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Dormagen: Haushalt: Wimmer kontra Minister Jäger

Dormagen : Haushalt: Wimmer kontra Minister Jäger

Der Dormagener Landtagsabgeordnete Wiljo Wimmer (CDU) hat sich bei der Plenarsitzung am 19. Oktober über die Kommunalfinanzen mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) angelegt.

In seiner Rede hatte Wimmer auf die durch das geänderte Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für einige Kommunen wegfallenden Schlüsselzuweisungen hingewiesen und das am Beispiel Dormagens erklärt, für das Kämmerer Kai Uffelmann in den nächsten fünf Jahren mit einem Defizit von 69,2 Millionen Euro rechnet.

Da gleichzeitig Abschreibungen im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagementes den Haushalt belasten würden, habe das GFG bei der Stadt Dormagen auf direktem Wege von einem ausgeglichenen Haushalt in einen Nothaushalt geführt. Der Innenminister habe diese Zusammenhänge geleugnet.

Jäger sah laut vorläufigem Protokoll der Plenarsitzung nur zwei mögliche Gründe dafür, dass Dormagen Schlüsselzuweisungen verloren habe. Einerseits könnte mit der Aktualisierung der Soziallastendaten festgestellt worden sein, "dass Dormagen in den vergangenen Jahren zu Unrecht zu hohe Schlüsselzuweisungen bekommen hat und die Wirklichkeit draußen eine andere ist."

Jäger führte weiter aus: "Aber die wirkliche richtige Möglichkeit ist eine zweite, Herr Wimmer, nämlich dass die Stadt Dormagen über deutlich mehr Steuereinnahmen verfügt und durch diesen Zuwachs an Steuerkraft der Anspruch auf Schlüsselzuweisungen faktisch sinken muss. Beides ist bei Ihrer Stadt der Fall."

Wimmer kommentierte diese Aussagen Jägers empört: "Wir machen in Dormagen seit langen Jahren eine vorbildliche Sozialarbeit insbesondere im Bereich von Kindern und Jugendlichen. Wir haben das, was Frau Kraft schuldenfinanziert auf Landesebene umsetzen will, bereits praktiziert, ohne dass wir dafür Kredite aufgenommen hätten. Und jetzt wird uns dies vorgeworfen und unterstellt, wir hätten uns ungerechtfertigt bereichert."

Die Dormagener SPD wirft unterdessen Stadtkämmerer Uffelmann Unprofessionalität beim Haushaltsentwurf vor und erwägt einen Aufschub, wie SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitt erklärt: "Aufgrund der fehlenden Zahlen und Fakten können wir uns sehr gut vorstellen, die Haushaltsberatungen und die Haushaltsverabschiedung ins nächste Jahr zu verschieben."

(NGZ)