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Dormagen: Etat korrigiert - Defizit bleibt

Dormagen : Etat korrigiert - Defizit bleibt

Trotz höherer Schlüsselzuweisungen des Landes rechnet Kämmerer Kai Uffelmann mit einem Defizit von 9,2 Millionen Euro – statt 15,8 Millionen Euro. Bürgermeister Hoffmann weist SPD-Vorwürfe zurück, der Haushalt sei Makulatur.

Trotz höherer Schlüsselzuweisungen des Landes rechnet Kämmerer Kai Uffelmann mit einem Defizit von 9,2 Millionen Euro — statt 15,8 Millionen Euro. Bürgermeister Hoffmann weist SPD-Vorwürfe zurück, der Haushalt sei Makulatur.

Die Stadt Dormagen hat trotz der mit 10 Millionen Euro höher als erwartet ausfallenden Schlüsselzuweisungen des Landes mit einem Defizit zu kämpfen. Kämmerer Kai Uffelmann war in seinem Haushaltsentwurf von gar keinen Schlüsselzuweisungen ausgegangen.

Wie Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann am Montag ausführte, wird das Haushaltsdefizit für 2012 nun nicht mehr 15,8 Millionen, sondern nur 9,2 Millionen Euro betragen. "Mit den veränderten Schlüsselzuweisungen ändert sich die Kreisumlage, und das mit 3,8 Millionen Euro zu unseren Lasten", so Hoffmann, der auch auf die einmalige Abmilderungshilfe von 295 000 Euro einging.

Dass die SPD wegen der neuen Zahlen der ersten Proberechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz gefordert hat, Beratung und Verabschiedung des Haushaltes auf nächstes Jahr zu verschieben, hält Hoffmann für nicht notwendig. Die Kommunen seien gesetzlich verpflichtet, noch in diesem Jahr den Haushalt zu verabschieden.

Außerdem ändern sich nur drei Seiten im 446 Seiten starken Haushaltsentwurf des Kämmerers. Die Kritik der SPD, der Entwurf sei "nur noch Makulatur" und sei parteipolitisch motiviert, wies Hoffmann scharf zurück: "Das ist ein Affentheater, mit dem von der desolaten Finanzsituation der Stadt abgelenkt werden soll." Der Haushaltsentwurf fuße auf seriösen Zahlen, so der Bürgermeister: "Ich wehre mich mit Nachdruck gegen den Vorwurf des Taktierens mit dem Haushalt und der Unlauterbarkeit."

Zurzeit werden alle freiwilligen Leistungen der Stadt auf den Prüfstand gestellt: "Das reicht von Finanzierungen der Kindertagesstätten und der OGS über Vereinszuschüsse bis zur Zurverfügungstellung von Räumen", erläutert Hoffmann, der betont, dass eine Streichung aller freiwilligen Leistungen nicht reichen würde, das Defizit aufzufangen. Auch wenn das erwartete Defizit bis 2016 von 69,2 Millionen auf rund 49 Millionen sinken werde, seien diese Lücken nicht nur durch Sparen zu schließen.

Es sei ein "Ballance-Akt", die Stadt nicht kaputt zu sparen und verantwortungsvoll nicht zu viele Schulden zuzulassen. Es gehe darum, neue Gewerbegebiete und damit mehr Einnahmen zu erschließen, wie Uffelmann fordert: "Wir müssen uns von den Schlüsselzuweisungen unabhängig machen, indem wir die Gewerbesteuereinnahmen drastisch erhöhen." Hoffmann werde sich kontrovers mit der Bezirksregierung auseinander setzen, die die Notwendigkeit neuer Gewerbeflächen zurzeit nicht sehe.

(NGZ)