Rats-Fraktionen "Pro NRW" bleibt außen vor
Rats-Fraktionen · Die Rats-Fraktionen verlassen mit der Inbetriebnahme des Rathaus-Anbaus das Alte Rathaus und ziehen in das Haus Dallacker. Trennung von Partei- und Fraktionsarbeit. "Pro NRW" fordert ebenfalls Räume.
Das Historische Rathaus ist fest in der Hand der Fraktionen. Die Räume im historischen Teil des Verwaltungszentrums beherbergen seit Jahren die Fraktionsgeschäftszimmer. Eine gute und preiswerte Lösung für die Stadt, zu deren Aufgaben es auch gehört, die Fraktionsarbeit zu unterstützen. Aber nur die — und nicht die Parteiarbeit. Offensichtlich ist da aber nicht immer und überall streng genug getrennt worden. So war die Zentrumsfraktion im Sommer in die Kritik geraten, auch andere hatten für Parteiveranstaltungen die Telefonnummer der Fraktionsgeschäftsstelle angegeben.
Der Verwaltungsspitze wurde es zu bunt. "Wenn der Rathausneubau fertig ist, werden alle Fraktion das Rathaus verlassen. Es gibt pauschale Zuschüsse, damit sind die Fraktionen dann frei, wie sie damit umgehen", so Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann.
Die Fraktionen haben eine Lösung gefunden. Sie ziehen in die zweite Etage des gegenüber liegenden Hauses Dallacker (Sparkasse Neuss), in dem bis zur Fertigstellung des Anbaus an der Römerstraße noch Finanzen, Wirtschaftsförderung und Steueramt untergebracht sind. "Damit schließen die Fraktionen privatrechtliche Verträge und sind frei von der strikten Trennung", so Hoffmann.
Offensichtlich haben sich alle Fraktionen untereinander abgesprochen und sind zufrieden mit dieser Lösung. Bis auf eine. Die rechtspopulistische "Pro NRW" will jetzt noch ins Historische Rathaus. Ihr Anwalt und Pro NRW-Grande Markus Beisicht in einem Schreiben an Hoffmann: "Als eine in den Dormagener Stadtrat gewählte Fraktion hat unsere Mandantschaft ... einen Anspruch auf Zuweisung geeigneter Fraktionsräume." In Gesprächen mit Fraktionsvorsitzendem Daniel Schöppe wies Hoffmann nach, dass der Raum für die jetzigen Fraktionen im alten Rathaus kaum ausreiche und definitiv kein Platz sei. Schöppe gegenüber der NGZ: "Wir haben noch keine geeigneten Räumlichkeiten gefunden und suchen noch."
Diese Suche ist offenbar sehr schwierig: Auch im Haus Dallacker ist kein Platz mehr. Dabei geht es um einen rein privatrechtlichen Mietvertrag, die Pro-NRW-Fraktion hat keinen Rechtanspruch gegen die Stadt auf Zuweisung. In den übrigen Fraktionen ist "Pro NRW", die mit zwei Sitzen im Rat vertreten sind, nicht willkommen. CDU-Fraktionsvorsitzender Wiljo Wimmer: "Ich hoffe nicht, dass wir mit Pro NRW auf einem Flur sind." SPD-Fraktions-Vize Nils Szuka: "Die komplette Etage ist mit den bisherigen Fraktionen plus einem Sitzungszimmer ausgebucht." Und auch die kleineren Fraktionen sind zufrieden, dass Pro NRW nicht im Haus Dallacker vertreten ist. FDP-Fraktions-Chefin Beate Brebeck: "Dort ist kein Platz für die Rechtspopulisten, es ist alles belegt." Das Ganze sieht nach einer konzertierten Aktion der etablierten Fraktionen im Dormagener Stadtrat aus.
Pro NRW wettert jetzt gegen Immobilienmakler Dr. Alfred Laufenberg. Er hatte es abgelehnt, für Pro NRW tätig zu werden und eine Kreisgeschäftsstelle zu suchen. In den Augen von Daniel Schöppe "ein klarer Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz." Dr. Alfred Laufenberg dazu: "Wir agieren wirtschaftlich und nicht politisch. Aber hier wird der gesellschaftspolitische Rahmen überschritten."
Weiter von Zuhause arbeiten wird Knut Freitag. Der Ratsherr der Linken ist Einzelkämpfer und hat keinen Fraktionsstatus. Daniel Schöppe ist derweil weiter auf der Suche nach einer Geschäftsstelle. in Dormagen.
