Deichbau-Skandal Die Bürger müssen zahlen
Deichbau-Skandal · Regierungspräsident Jürgen Büssow nahm Stellung zu dem Deichbau-Skandal in Stürzelberg. Alle Beteiligten warten auf die Expertisen der Gutachter. Land wird sich nicht an den Kosten beteiligen.
Stürzelberg Die gute Nachricht vorweg: "Die provisorische Deichsicherung mit der Spezialfolie und Big-Pack-Sandsäcken auf der Landseite hält für die Hochwasserperiode so, als wären keine Schäden aufgetreten." Das versicherte Regierungspräsident Jürgen Büssow am Montag in Düsseldorf.
Die schlechte Nachricht gleich hinterher: Die Bürger werden wegen der umfassenden Deichsicherung und -Sanierung zur Kasse gebeten — und zwar die etwa 4800 (Zwangs-)Mitglieder des Deichverbandes mit je etwa 100 Euro alleine für den provisorischen Hochwasserschutz. Büssow unnachgiebig: "Das Land hat die Deichsanierung bezahlt, es kann jetzt nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden." Schließlich gehe es um Steuergelder. Er empfahl dem Deichverband Schadensersatzansprüche gegen die Bau-Unternehmen zu stellen.
Doch das ist leichter gesagt als getan. Eine der Kernfragen: Es sind seit Jahren Gutachter mit Expertisen beauftragt — ein greifbares Ergebnis liegt bislang nicht vor. So auch in dem gerichtlichen Beweissicherungsverfahren, das seit fünf (!) Jahren beim Landgericht in Düsseldorf anhängig ist. Dr. Elke Bartels, für diesen Bereich zuständige Mitarbeiterin der Behörde: "Es tauchten immer wieder neue Schäden auf, und so wurde der Prüfauftrag immer wieder erweitert." Bartels war bemüht, die Bezirksregierung aus der Schusslinie der Verantwortlichkeit zu nehmen. "Nach dem Planfeststellungsbeschluss 1996 ist der Hochwasserschutz von 1998 bis 2001 für insgesamt zehn Millionen gebaut worden. Damals war das Staatliche Umweltamt Krefeld federführende Behörde." Und dieses Amt gibt es heute nicht mehr, es wurde 2004 in das Regierungspräsidium integriert. "Die Schäden waren nicht sichtbar", so Bartels.
Als erste Mängel 2004 dem Dormagener Deichverband gemeldet wurden, entschieden Experten allzu voreilig: "Nur optische Mängel — keine Gefahr." Erst Ende Januar 2009 traten dann Mauerrisse auf — bereits am 3. Februar wurde die Mauer abgesperrt und gesichert. Und wieder wurde ein Gutachter beauftragt. Der stellte fest, dass unter anderem zum Teil die Spundwände fehlten. Bartels bestätigt, dass die damals von der beauftragten Firma Aquastopp auf Wunsch der Bürger verwendete Kombination aus Schutzmauer, Glaswänden und mobilen Elementen "ohnehin sehr selten ist und sich auf wenig Erfahrung stützt".
Der Regierungspräsident ist auch bemüht, den aktuellen Vorstand des Deichverbandes Dormagen-Zons mit Deichgräf Artur Auweiler und Geschäftsführer Eduard Breimann aus der Schusslinie zu holen. "Beide leisten hervorragende Arbeit", so Bartels. Ihnen sei kein Vorwurf zu machen. "Sie haben sich immer eines Ingenieurbüros und damit sachkundiger Hilfe bedient." Bezirksregierung und Deichverband arbeiten eng zusammen: "Wir hatten in den vergangenen Wochen rund 50 Begegnungen." Auf diese Weise sei es auch möglich, dass die Ehrenamtler derart verantwortungsvolle Aufgaben ausfüllten.
Ob möglicherweise die dubiosen und mit einem Strafverfahren belegten Handlungsweisen des Vorgängers von Auweiler und Breimann zu den gravierenden Mängeln geführt haben, vermag Elke Bartels nicht abzuschätzen. "Auch das werden die Gutachten zeigen."
Nach der Hochwasserperiode im März soll dann der Deichabschnitt gründlich saniert werden. Büssow ließ keinen Zweifel: "Das geht zu Lasten des Deichverbandes."
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