Der Polizei-Einsatz gilt als einer der größten in der jüngeren Geschichte Nordrhein-Westfalens. In Sicherheitskreisen wird damit gerechnet, dass deutlich mehr als 1000 Beamte eingesetzt werden müssen. Infolge der Räumungsaktion könnte es zu bundesweiten Protesten kommen. Aktivisten kündigten bereits „zivilen Ungehorsam“ und eine „bundesweite Massenmobilisierung“ an.

Ein Tagesprotokoll vom Beginn des Großeinsatzes am Hambacher Forst finden Sie hier.

Ausgelöst wurde der Einsatz durch eine Anordnung des NRW-Bauministeriums, der zufolge die Baumhäuser „massiv gegen Brandschutzvorschriften verstoßen“. Bau-Staatssekretär Jan Heinisch sagte am Donnerstag, die Dauer der Räumungsaktion sei nicht vorherzusagen. Sie könne aber „viele, viele Tage“ dauern; die  Polizei stellt sich nach eigenen Angaben auf Wochen ein. Heinisch betonte, mit der geplanten Rodung durch RWE habe die Aktion nichts zu tun. Selbst wenn der Hambacher Forst stehen bleiben könnte, müssten die Baumhäuser weichen.

Die 50 bis 60 Baumhäuser befinden sich zum Teil in rund 20 Metern Höhe. Sollte dort ein Feuer ausbrechen, könnten Feuerwehr und Rettungskräfte dort niemals schnell genug zu Hilfe eilen, hieß es in einem Brief des Bau- und des Innenministeriums an Landtagsabgeordnete. Weil Gefahr für Leib und Leben bestehe, müsse das Nutzungsverbot sofort umgesetzt werden. Bei einer Ortsbegehung habe sich gezeigt, dass es Küchen und Heizungen gebe und die Baumhäuser dauerhaft genutzt würden. Damit handele es sich um genehmigungsbedürftige „bauliche Anlagen“.

Dagegen einschreiten könnten noch die Verwaltungsgerichte in Aachen und Köln, bei denen bis zum Nachmittag Gerichtsangaben zufolge acht Eilanträge der Braunkohlegegner eingegangen waren. Einen wiesen die Kölner Richter am späten Nachmittag ab: „Ein Einschreiten sei zur Gefahrenabwehr für den Bewohner selbst und wegen Waldbrandgefahr gerechtfertigt.“ Ein Teil der Anträge stammt vom Umweltverband BUND. Aus Sicht von RWE ist die Rodung des Waldes unerlässlich, um Braunkohle für die Stromproduktion zu fördern. Der Konzern plant, mit der Abholzung Mitte Oktober zu beginnen.

Greenpeace-Deutschlandchef Martin Kaiser sagte unserer Redaktion,  juristische Winkelzüge trügen nicht dazu bei, eine Debatte zu befrieden, in der es um Größeres gehe: um die Einhaltung der Klimaziele. Die Bundeskanzlerin müsse sich daher einschalten: „Solange die Kohlekommission in Berlin tagt, darf es eine solche Räumung nicht geben.“

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: Die Räumung der Baumhäuser  sei eine „völlig unverantwortliche Eskalation“ und das Argument des Brandschutzes „an den Haaren herbei gezogen“.