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Mülheim: Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Ulrich Scholten

Untreue-Verdacht : Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mülheimer Oberbürgermeister

Ist Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) ordentlich mit seiner OB-Kreditkarte umgegangen? Die Staatsanwaltschaft sieht einen Anfangsverdacht der Untreue. Die Behörde will die Affäre nun genau unter die Lupe nehmen.

Hintergrund seien Auffälligkeiten bei Spesenabrechnungen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Es gebe Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der städtischen Geldern, die dem Oberbürgermeister für dienstlich veranlasste Bewirtungen zur Verfügung stehen. Ob Scholten sich tatsächlich strafbar gemacht hat, soll nun im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens geprüft werden. Die Ermittlungen stünden am Anfang. Untersucht würden etwa 80 Bewirtungsvorgänge aus den Jahren 2016 bis 2018. Weitere Angaben machte die Staatsanwaltschaft nicht.

Scholten (60) steht seit Ende Mai unter großem Druck, auch aus der SPD-Ratsfraktion. Damals wurde bekannt, dass er seit seinem Amtsantritt im Oktober 2015 bei 87 Bewirtungsbelegen mit einer Gesamtsumme von rund 8000 Euro den Anlass und die Teilnehmer nicht angegeben hatte. Nach Bekanntwerden einzelner Quittungen wurde außerdem Alkoholgenuss bei diesen Anlässen bemängelt. Kritisiert wurde zudem, dass der OB aus seinen Verfügungsmitteln einen 1000 Euro teuren Besuch im Duisburger Zoo für seine Referatsmitarbeiter bezahlt haben soll.

Scholten hatte von einer „Intrige“ gesprochen, die Vorwürfe zurückgewiesen und betont, den Rahmen der Verfügungsmittel nicht überschritten zu haben. Er erklärte mehrfach, seine inzwischen eingezogene Dienstkreditkarte ausschließlich dienstlich eingesetzt zu haben.

Nach Bekanntwerden der Ermittlungen forderte die SPD-Ratsfraktion den Oberbürgermeister auf, „sein Amt bis zur endgültigen Klärung des gegen ihn bestehenden Anfangsverdachts ruhen zu lassen“. Damit solle er Schaden vom Amt abwenden, hieß es in einer Mitteilung. „Mit solch einem Vorwurf im Rücken kann man nicht als Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt agieren“, sagte Fraktionschef Dieter Spliethoff der Deutschen Presse-Agentur. Es gelte aber weiterhin die Unschuldsvermutung.

Eine Untersuchung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hatte laut Pressestelle der Stadt keine außerdienstliche Verwendung feststellen können. Bemängelt worden sei aber, dass auf den Belegen nicht durchgehend der Zweck der Bewirtung und die Bewirteten genannt worden seien.

In Sachen Kennzeichnung der Belege hatte der Oberbürgermeister Fehler eingeräumt und eine Neuregelung versprochen. Für rund 40 der 87 Bewirtungen lieferte er nach Angaben der Pressestelle nachträglich Anlass und Teilnehmernamen. Ende August entschuldigte er sich während einer Ratssitzung für sein Verhalten. Mehrheitlich missbilligte der Rat bei dieser Sitzung einen Verstoß gegen das in einer städtischen Dienstvereinbarung festgelegte Abstinenzgebot. Scholten erklärte, die Summe der nicht mehr aufzuklärenden Bewirtungen spenden zu wollen, rund 3500 Euro.

Scholten ist Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Mülheim. 2015 wählten ihn die Mülheimer Bürger mit über 57 Prozent zum neuen Oberbürgermeister und Nachfolger seiner Parteigenossin Dagmar Mühlenfeld.

(dpa/skr)