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SPD in NRW macht Sicherheit zu ihrem zentralen Thema

Neues Wahlprogramm : SPD in NRW macht Sicherheit zu einem zentralen Thema

Beim Thema Innere Sicherheit konnte die SPD bei der Landtagswahl 2017 nicht punkten. Das will Landeschef Sebastian Hartmann nun ändern. Dabei geht es ihm auch um die soziale Sicherheit.

Die nordrhein-westfälische SPD will das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt ihrer Agenda rücken. „Wir wollen das Thema Sicherheit bei den nächsten Wahlen stark nach vorn stellen. Das ist auch eine Lehre aus der Wahlniederlage 2017 in NRW“, sage SPD-Landeschef Sebastian Hartmann unserer Redaktion. Sicherheitspolitik sei ein ursozialdemokratisches Thema: „Soziale Sicherheit ist zusammengedacht mit innerer Sicherheit ein Gewinnerthema für die SPD.“

Eine Ursache für die Niederlage bei den Landtagswahlen war laut Wahlforschern, dass die Bürger der CDU beim Thema innere Sicherheit mehr Kompetenz zutrauten. Auch an die AfD hatte die SPD im Ruhrgebiet Wähler verloren. In NRW liegt die Kriminalität indes bei vielen Delikten seit einigen Jahren auf historisch niedrigem Niveau.

Hartmann will das Thema künftig weiter fassen und die äußere sowie die soziale Sicherheit einbeziehen, weil die gefühlte Sicherheit stark von den tatsächlichen Zahlen abweiche: „Wenn ich nicht das Vertrauen habe, dass Rettungskräfte im Notfall tatsächlich auch schnell kommen, dann helfen mir Statistiken über sinkende Kriminalität auch nicht weiter“, so der SPD-Landesvorsitzende. Der Staat müsse präsenter sein: Öffentliche Plätze müssten besser beleuchtet sein, es müsse mehr Polizeistreifen geben. Polizeiwachen auf dem Land dürften nicht geschlossen werden.

Aber auch Wohnungsbauförderung, die Entwicklung des Wohnumfeldes und Sozialarbeit müssten ausgebaut werden,  damit alle in Sicherheit leben könnten, heißt es in einem Papier des Landesvorsitzenden, der sich beim Landesparteitag am 14. November wieder zur Wahl stellen will. Es sei ein Irrtum, dass durch mehr Überwachung mehr Sicherheit erreicht werde. Vielmehr gelte es, die relevanten Informationen aus einer Daten-Flut zu identifizieren. Dafür müssten die Sicherheitsbehörden  besser ausgestattet werden. Um bestmöglichen Schutz zu gewährleisten, müsse in IT‑Sicherheit investiert werden. Dazu gehöre der massive Ausbau der Verschlüsselungsforschung.

(kib)