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Laschet verlängert Lockdown in Gütersloh

Corona-Folgen : NRW verlängert Maskenpflicht

Ministerpräsident Armin Laschet hält an den Kontaktbeschränkungen im Land für zwei weitere Wochen fest. Im Kreis Gütersloh gilt der Lockdown nun bis einschließlich 7. Juli. Das OVG erklärt die Beschränkungen für rechtens.

Nach dem Corona-Ausbruch in Westfalen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Lockdown für den Kreis Warendorf aufgehoben. Im Kreis Gütersloh bleiben die Einschränkungen hingegen wie bisher für eine weitere Woche bis einschließlich 7. Juli bestehen. Dies sei als Vorsichtsmaßnahme zu verstehen, um ein Überspringen des Virus auf die Gesamtbevölkerung endgültig ausschließen zu können, sagte Laschet. Der Ministerpräsident begründete die Entscheidung mit dem Ergebnis von rund 40.000 Tests und mit Experten-Aussagen.

Unabhängig von der Lage in Warendorf und Gütersloh werden die aktuellen Regelungen der Coronaschutzverordnung in NRW um weitere zwei Wochen bis mindestens zum 15. Juli 2020 verlängert. Dazu gehört unter anderem die Maskenpflicht für Handel und öffentliche Verkehrsmittel. Zudem dürfen sich im öffentlichen Raum nur zehn Menschen treffen, wenn das Abstandsgebot nicht eingehalten wird.

Das Infektionsgeschehen in den beiden betroffenen Kreisen entwickelte sich zuletzt sehr unterschiedlich. Während sich im Kreis Warendorf binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner nur noch 22 Personen neu angesteckt hatten, lag diese Kennziffer im Kreis Gütersloh bei 113. Laut einer Bund-Länder-Vereinbarung liegt die Marke für einen Lockdown bei 50. Die Beschränkungen wie Kontaktverbote und Schließung von Bars sowie Kultur- und Sporteinrichtungen waren zunächst bis zum 30. Juni befristet.

Vor dem Hintergrund der Entwicklung hat Österreich die generelle Reisewarnung für ganz NRW zurückgenommen, sie gilt nun nur noch für den Kreis Gütersloh. Er habe kurz zuvor mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz telefoniert, sagte Laschet. Wer nach Österreich reisen wolle und aus dem Kreis Gütersloh komme, braucht laut Wiener Touristikministerium einen negativen Corona-Test.

Der Ministerpräsident will in Gesprächen mit dem Bund und den Ländern darauf dringen, im Fall von Corona-Ausbrüchen die erforderlichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens noch stärker lokal einzugrenzen. Von den vielen Städten und Gemeinden im Kreis Warendorf gebe es in fünf keinen einzigen Infektionsfall, sagte Landrat Olaf Gericke (CDU). Dies würde aus seiner Sicht die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung erhöhen.

Laschet verteidigte sein Krisenmanagement nach dem Ausbruch in einem Tönnies-Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück gegen Kritik der Opposition. Es sei gelungen, mit der vorsorglichen Quarantäne für 7000 Tönnies-Beschäftigte die Verbreitung des Virus wirksam einzudämmen. Das Thema eigne sich nicht für parteipolitische Spielchen: Da dürfe man „nicht in Schnellschüssen Entscheidungen fällen, wie sie leider im parteipolitischen Wettbewerb in diesen Tagen immer wieder gefordert werden“. Wer Grundrechte einschränke, müsse sich das genau überlegen und sehr genau begründen können.

Am Morgen hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes den eingeschränkten Lockdown im Kreis Gütersloh als rechtmäßig bewertet. Ein Bewohner der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock hatte die Überprüfung einer Landesverordnung verlangt. Er hatte kritisiert, dass der Kreis unter Generalverdacht gestellt wird, obwohl es in einigen Städten kaum oder keine Infizierte gibt. Diese Ansicht teilt das OVG nicht. Die Gefahr der Übertragung des Coronavirus von Tönnies-Mitarbeitern sei durchaus gegeben. Das Gericht erklärte jedoch, das Land müsse die Regelung fortwährend überprüfen und eventuell auch vor Ablauf der Geltungsdauer aufheben – und zwar dann, wenn mit Daten belegbar sei, dass das Virus nicht auf die übrige Bevölkerung übergesprungen sei.

Im Kreis Gütersloh gibt es zurzeit 107 Fälle von Infektionen ohne Tönnies-Bezug. Die Infektionsketten seien der dortigen Gesundheitsbehörde zufolge zurückzuverfolgen, die Personen befänden sich in Quarantäne, versicherte Laschet. Geschlossen bleibt bis auf weiteres der Schlachtbetrieb von Tönnies. Da gebe es noch Hausaufgaben zu erledigen, etwa bei der Lüftung, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Zwar sei dies ein Problem für Bauern, weil 70.000 Schweine in den Ställen bleiben müssten. Der Gesundheitsschutz habe aber Vorrang.

(RP)