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Leichlingen Demo vor Minister Reuls Haus ist noch nicht genehmigt

Polizei prüft : Genehmigung für Demo vor Minister-Haus zweifelhaft

Das anscheinend linksgerichtete „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ will am 8. August in Leichlingen demonstrieren. Mit der Bekämpfung der „Clan-Kriminalität“ trage der Minister zudem zur Stigmatisierung bestimmter Migranten bei, kritisiert das Forum.

Die Kreispolizei prüft nach eigenen Angaben zurzeit, ob sie die Demonstration, die das „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ nach eigener Ankündigung für den 8. August vor dem Leichlinger Wohnhaus von NRW-Innenminister Herbert Reul plant, genehmigen kann. „Es finden im Vorfeld noch Gespräche statt“, teilte Polizeisprecher Christian Tholl auf Anfrage mit. Der Antrag für die Demo sei per E-Mail von einer Privatperson eingereicht worden. „Es handelt sich um keinen Verein.“

Bislang habe es keine Kundgebungen vor dem Haus des Ministers gegeben. „Es gibt Entscheidungen von Verwaltungsgerichten, die Ähnliches in der Vergangenheit untersagt haben“, sagt Tholl. Es sei daher fraglich, ob es diesmal eine Ausnahme gebe. Der Verfassungsschutz und Reul selbst wollen sich zu der geplanten Kundgebung und dem „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ nicht äußern. Wer genau sich hinter diesem „Forum“ verbirgt, geht auch aus der entsprechenden Internetseite, die unter „ https://forumnrw.noblogs.org“ gelistet ist, nicht hervor. Ansprechpartner sind dort nicht genannt.

In seiner Selbstdarstelllung gibt sich das Bündnis, das sich nach eigenen Angaben Anfang 2020 gründete, als linksgerichtet zu erkennen. Es kritisiert unter anderem, dass Reul, der sich „als starker Law-and-Order-Mann“ präsentiere, zwar erkläre, in der Polizei weder Links- noch Rechtsextremismus zu dulden, dann aber die Gefahr durch Linksextremisten in der Polizei zuerst nenne, „als würden diese ein akutes Problem darstellen“.

Mit der Bekämpfung der „Clan-Kriminalität“ trage der Minister zudem zur Stigmatisierung bestimmter Migranten bei. Ziel des „Forums“ ist es laut Selbstdarstellung unter anderem, die „gravierenden bis fatalen“ Folgen öffentlich zu thematisieren, die das Handeln der Sicherheitsbehörden auf Betroffene oft habe. So seien in den letzten drei Jahren mindestens zehn Menschen in NRW durch Polizeikugeln gestorben.

Unterdessen stößt die noch nicht genehmigte Demo bereits auf Kritik in der Blütenstadt. Demos seien garantiert als friedliche Meinungsäußerung, sagen etwa die Leichlinger Karin und Gert Schulze. Er ist Mitglied in der Senioren-Union. „Es darf aber auf keinen Fall sein, dass unmittelbar am Haus des Ministers eine derartig motivierte Demo stattfinden soll. Das grenzt unserer Meinung nach schon an Nötigung.“ Sinnvoll sei eine Kundgebung dort auch nicht. „Warum suchen die Mitglieder dieses ,Forums’ nicht die Nähe zum Innenministerium in Düsseldorf“, fragen die Schulzes. Der Minister habe eine große Zustimmung in der Bevölkerung für sein Vorgehen gegen kriminelle Clans. Deren Mitglieder seien nun „leider in der Mehrheit Mitbürger mit ausländischer Herkunft“.