Bundesmittel bleiben liegen NRW-Kommunen rufen bisher kaum Mittel aus Digitalpakt ab
Düsseldorf · Erst 400.000 Euro des eine Milliarde Euro schweren Digitalpakts wurden ausgezahlt. Die Opposition im Landtag fordert eine stärkere Unterstützung der Schulträger.
Die Kommunen in NRW rufen die Bundesmittel zur digitalen Ausstattung der Schulen nur sehr zögerlich ab. Das geht aus einer Antwort des Schulministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Bis zum 3. Juni seien im Rahmen des Digitalpakts Schule in NRW gut 404.000 Euro von insgesamt möglichen 1,058 Milliarden Euro geflossen, teilte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) mit. Weitere rund 87,4 Millionen Euro seien beantragt und 38,4 Millionen Euro bewilligt worden. Von 396 Kommunen in NRW haben demnach 115 Kommunen und drei Kreise bisher mindestens einen Antrag gestellt.
Mit dem „Digitalpakt Schule“ unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden als Schulträger bei Investitionen in die digitale Bildung. Dazu stellte der Bund für alle Bundesländer zusammen fünf Milliarden Euro zur Verfügung, davon 3,5 Milliarden in dieser Legislaturperiode. Die Schulträger in den Ländern steuern zusätzlich mehr als 550 Millionen Euro bei. Dadurch sollen bis 2025 alle Schulen mit digitaler Infrastruktur versorgt, also auch an W-Lan-Netze angeschlossen, sein. Dies ist eine Voraussetzung, um die jüngst von der Landesregierung bewilligten digitalen Endgeräte für Lehrer und Schüler zuverlässig nutzen zu können.
„Wenn es in NRW in diesem Tempo weitergeht, werden mehrere Schülergenerationen ihre Schullaufbahn beendet haben, bis die Mittel komplett verausgabt sind“, sagte die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sigrid Beer. Eine Ursache sieht sie darin, dass in vielen Kommunen die Kapazitäten nicht reichten, um die inhaltlichen Konzepte für Hard- und Software sowie Infrastruktur antragsreif zu machen und umzusetzen. Beer forderte, erfolgreiche Konzepte einzelner Kommunen für andere nutzbar zu machen. Auch müsse die Landesregierung schnellstmöglich jede Bezirksregierung mit einer ausreichenden „Taskforce Digitale Schule“ versehen.
Das NRW-Schulministerium betonte hingegen, in den Jahren 2020 und 2021 sei mit einer stetig wachsenden Zahl von Anträgen zu rechnen, da zurzeit der Beratungsbedarf hoch sei. Zur Vereinfachung habe man ein Online-Antragsverfahren eingerichtet. Zudem sei in den Geschäftsstellen mit Gigabit.NRW für die Schulträger ein Beratungsnetz geschaffen worden, das sehr gut angenommen werde.
