Wirbel um teure Reise in die USA NRW-Ausschuss informiert über Todesstrafe
Düsseldorf · Der Bund der Steuerzahler in NRW kritisiert die Reise des Rechtsausschusses des Düsseldorfer Landtags in die USA. Bei dem Auslandsaufenthalt wollen sich die Abgeordneten über die amerikanischen Lösungsansätze bei den Themen Jugendstrafvollzug, elektronische Fußfessel und Sicherungsverwahrung informieren.
Laut Genehmigungsantrag, der unserer Redaktion vorliegt, sollen zudem "Erkenntnisse" über Aspekte der Todesstrafe eingeholt werden. "Das ist ein absurder Programmpunkt", sagte Heiner Cloesges, Haushaltsexperte des Steuerzahlerbundes, auf Anfrage. "Meines Wissens steht die Einführung der Todesstrafe in NRW nicht zur Diskussion", so Cloesges. Für Unverständnis sorgt auch der geplante Besuch an der streng gesicherten mexikanisch-amerikanischen Grenze.
"Was die Methoden zur Abwehr illegaler Einwanderer angeht, wird NRW wenig von den USA lernen können", sagte der Haushaltsexperte. Angesichts der angespannten Haushaltslage sollten die Landespolitiker grundsätzlich überlegen, ob sie an "zweifelhaften Informationsreisen in ferne Länder" festhalten wollten. Möglicherweise sei es günstiger, Fachreferenten aus den USA nach NRW einzuladen.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Robert Orth (FDP), verteidigte die Reise. Das Programm sei im Konsens mit allen im Landtag vertretenen Parteien vereinbart worden. Die amerikanischen Erfahrungen im Umgang mit der elektronischen Fußfessel könnten auch für NRW relevant werden. Dagmar Hanses, Rechtsexpertin der Grünen, erklärte, die Begründung der Reise mit einem Informationsbedürfnis über Aspekte der Todesstrafe sei "äußerst unglücklich".
"Ich habe nicht vor, Todeszellen zu besichtigen", sagte die Politikerin. Anna Conrads, rechtspolitische Sprecherin der Linkspartei, sprach sich gegen die Besichtigung der mexikanisch-amerikanischen Grenze aus. Möglicherweise werde das Programm noch geändert, hieß es. Die Reise soll vom 3. bis zum 9. Juni dieses Jahres stattfinden. Als Zwischenziele sind Washington, Phoenix und San Diego geplant.
