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Kommentar: NRW-Etat: FDP im Dilemma

Kommentar : NRW-Etat: FDP im Dilemma

Im Düsseldorfer Landtag geht es am Mittwoch um die Zukunft der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Auf der Tagesordnung steht die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs für das laufende Jahr. Dazu ein Kommentar von Detlev Hüwel.

Im Düsseldorfer Landtag geht es am Mittwoch um die Zukunft der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Auf der Tagesordnung steht die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs für das laufende Jahr. Dazu ein Kommentar von Detlev Hüwel.

Die heutige zweite Beratung zum NRW-Etat 2012 dürfte so spannend werden wie kaum eine Haushaltsdebatte je zuvor. Erwartet hat das bis gestern niemand, herrschte doch die Ansicht vor, dass es auf die abschließende dritte Lesung ankommt, die erst Ende des Monats ansteht.

Doch Landtagsjuristen haben diese Planspiele jetzt gründlich durchkreuzt. Ihrer Ansicht nach ist eine dritte Lesung nur noch Makulatur, wenn der Etat in zweiter Lesung keine Mehrheit gefunden hat.

Genau diese Konstellation ist heute zu erwarten: CDU, FDP und Linkspartei wollen erklärtermaßen mit Nein stimmen. Damit wäre der Etat der rot-grünen Minderheitsregierung abgeschmettert, und auch die dritte Lesung könnte ihn nicht mehr retten.

Ob es wirklich so kommt? Die FDP steckt jedenfalls in einem Dilemma. Wenn sie einknickt und sich bei der heutigen Abstimmung enthält, bekäme sie einmal mehr den Stempel des Umfallers aufgedrückt. Bleibt sie konsequent, riskiert sie, dass SPD und Grüne nach Neuwahlen verlangen, die das politische Aus der NRW-Liberalen bedeuten könnten.

Die CDU wiederum müsste Neuwahlen zustimmen, auch wenn sich am Ende eine Mehrheit für Rot-Grün ergeben könnte. Dann würde sich allerdings auch zeigen, ob der CDU-Landesvorsitzende, Norbert Röttgen, als Oppositionsführer in Düsseldorf bliebe.

(ots)