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Zwei Wochen vor der Abstimmung: Noch keine Mehrheit für NRW-Haushalt in Sicht

Zwei Wochen vor der Abstimmung : Noch keine Mehrheit für NRW-Haushalt in Sicht

Rund zwei Wochen vor der Abstimmung im Landtag gibt es noch keine klare Mehrheit für den Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung von Nordrhein-Westfalen. Die oppositionelle CDU lehnt den Etatplan für 2012, über den der Landtag an diesem Mittwoch und Donnerstag in zweiter Lesung berät, als "Schulden-Haushalt" entschieden ab.

Die Linksfraktion, die den Haushalt für das vergangene Jahr noch mittels Enthaltung durchgewunken hatte, droht ebenfalls mit Ablehnung. Sprecher Florian Kaiser sagte der dpa: "Die Regierung wird von uns einen Schuss vor den Bug bekommen."

Auch die FDP will in der zweiten Lesung bei ihrem Nein bleiben.
Darauf legte sich die Fraktion am Dienstag fest. "Der aktuelle Haushalts-Entwurf der Regierung würde unser Land noch tiefer in die Schuldenfalle führen", kritisierte Fraktionschef Gerhard Papke. "Wenn er nicht erkennbar in Richtung Konsolidierung verändert wird, ist er für die FDP weder zustimmungsfähig noch hinnehmbar."

Der Entwurf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht Ausgaben in Höhe von rund 58 Milliarden Euro und 3,6 Milliarden Euro an neuen Krediten vor. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung auf 3,5 Milliarden Euro sinken und bis zum Jahr 2020 bei Null ankommen.

Weil der Regierung von Hannelore Kraft (SPD) eine Stimme für eine eigene Mehrheit fehlt, ist sie auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Derzeit erscheint eine Einigung mit der FDP wahrscheinlicher als mit der Linken. Die entscheidenden Gespräche werden aber erst ab der kommenden Woche geführt.

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Die Linke will auf einem kleinen Parteitag an diesem Samstag in Düsseldorf beraten, wie sie sich bei der Haushaltsabstimmung positioniert. Fraktionssprecher Kaiser sagte, sollte Rot-Grün der Linken nicht bis Samstag entgegenkommen, sei ein ablehnendes Votum zu erwarten. Ein entsprechendes Signal ist bis dahin allerdings nicht zu erwarten. Denn SPD und Grüne wollen nach der zweiten Haushaltslesung zunächst intern über mögliche Änderungen beraten.

Die SPD sehe die Gespräche mit der Linken aber noch keineswegs als geplatzt an, sagte ein Fraktionssprecher. Wie schon im Vorjahr, hat die Linke erneut sozialpolitische Mehrausgaben von über einer Milliarde Euro gefordert. Am wichtigsten ist ihr eine Aufstockung der Haushaltsmittel zur Einführung eines landesweiten Sozialtickets.
Offen ist, ob eine Einigung auf diesem Feld den Linken reichen würde, um den Etat passieren zu lassen und wie viel Entscheidungsspielraum die linke Basis ihren Landtagsabgeordneten angesichts der noch offenen Beratungen lassen will.

Das nächste Gespräch zwischen den Fraktionsspitzen der Koalition und der FDP ist für den Wochenanfang geplant. Papke hatte bereits angekündigt, dass er mit einer Entscheidung erst kurz vor der Schlussabstimmung über den Haushalt Ende März rechnet.

Sollte der Etat scheitern, wäre eine Neuwahl die wahrscheinlichste Folge, falls sich die Landtagsparteien nicht zu einem neuen Bündnis zusammenraufen könnten. Im Falle einer Auflösung des Landtags müsste die FDP allen Umfragen zufolge damit rechnen, die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament nicht mehr zu schaffen.

(lnw)