Haushalts-Abstimmung 2012 FDP verhilft Hannelore Kraft zur Mehrheit
Düsseldorf · Gut zwei Wochen vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag über den Haushalt 2012 herrscht kein Zweifel daran, dass die Liberalen für den Entwurf der Minderheitsregierung stimmen werden. Sie tun dies vor allem aus Gründen der politischen Selbsterhaltung.
NRW-Politiker schließen Schulfrieden
Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Landtag, hat eine Schwäche für starken Kaffee. Er habe großes Interesse daran, dass der Strom bezahlbar bleibt, denn dann könne er im Büro seine Kaffeemaschine weiter laufenlassen, scherzte Römer unlängst auf einer SPD-Veranstaltung. Doch hinter dieser Kaffee-Geschichte steckt politisches Kalkül, das für den Fortbestand der rot-grünen Minderheitsregierung durchaus von Bedeutung ist.
Es war nämlich bei einer Tasse Kaffee in Römers Büro, als Ende letzten Jahres ein politisches Tauwetter zwischen SPD und FDP einsetzte. Römer und sein FDP-Kollege Gerhard Papke, der bis dahin immer wieder als wortgewaltiger Widersacher der Regierung von Hannelore Kraft (SPD) von sich reden gemacht hatte, stellten die Weichen für ein kommunales Hilfspaket. Wenig später verhalfen die Liberalen mit ihren Stimmen der Minderheitsregierung zur Mehrheit für den rot-grünen "Stärkungspakt Stadtfinanzen".
FDP als Mehrheitsbeschaffer
Seither schießen die Spekulationen ins Kraut, dass die FDP der Landesregierung weiterhin als Mehrheitsbeschaffer dienlich sein könnte. Tatsächlich zeichnet sich ab, dass die FDP auch bei der Schlussabstimmung über den Landeshaushalt 2012, die Ende des Monats erfolgen wird, die Regierung unterstützen wird.
Nach außen hin tut Papke zwar so, als sei noch nichts entschieden, wie er im Intreview mit unserer Redaktion erklärt, aber Tatsache ist, dass es in seiner Fraktion Abgeordnete gibt, die gerade beim Haushalt zu einem moderaten Umgang mit der Landesregierung mahnen und dringend von einem Konfrontationskurs abraten.
Der Grund ist ein zutiefst menschlicher: Sollte die Regierung im Landtag keine Mehrheit für ihren Etat bekommen, wäre sie nahezu handlungsunfähig. Zwar könnten die Gehälter für die nordrheinwestfälischen Landesbediensteten weitergezahlt werden, doch für gestaltende Politik gäbe es keinen Spielraum. In dieser Situation wäre Rot-Grün geradezu gezwungen, auf Neuwahlen zu setzen.
Massive Bedenken in der SPD
Obwohl es vor allem in der SPD massive Bedenken von denjenigen gibt, die um ihr erst 2010 errungenes Mandat bangen, könnte Rot-Grün diese Entscheidung umso leichter fallen, als beide Parteien derzeit wohl weiterhin mit der Mehrheit der Stimmen rechnen könnten.
Ganz anders sieht die Perspektive für die FDP aus. Sie liegt in Umfragen bei kümmerlichen zwei bis drei Prozent und käme somit nicht mehr in den Landtag. Schon zweimal — 1980 und 1995 — musste sie diesen Leidensweg gehen. Es herrschte jedes Mal Heulen und Zähneknirschen, wenn die FDP-Politiker ihre Landtagsbüros für andere Fraktionen räumen mussten.
Dank ihres umtriebigen Spitzenkandidaten Jürgen W. Möllemann gelang den Liberalen 2000 zwar der Wiedereinzug in den Landtag, doch mit der Parlamentspräsenz könnte es diesmal im Fall von vorgezogenen Neuwahlen dauerhaft vorbei sein.
Fortbestand der FDP bedroht
Für alle jene Abgeordneten, die von der Politik leben (müssen), ist das eine düstere Aussicht, auch wenn großzügige Übergangsregelungen verhindern, dass sie finanziell ins "Bergfreie" fallen. Feststehen dürfte aber, dass ein erneutes Abrutschen in die außerparlamentarische Opposition eine immense Gefahr für den Fortbestand der NRW-FDP wäre. Ein solches Risiko wollen weder der Landesvorsitzende der Partei, Daniel Bahr, noch Papke eingehen.
Deswegen bietet die FDP der Regierung überall da ihre Mitarbeit an, wo keine der beiden anderen Oppositionsparteien Entgegenkommen zeigt. Wie eben beim Etat 2012. Die CDU wird den Regierungsentwurf ablehnen, weil sie ein eigenes Zahlenwerk vorgelegt hat. Die Linkspartei wiederum verlangt zusätzliche Ausgaben statt Einsparungen und will von einer Schuldenbremse absolut nichts wissen.
Nachdem Rot-Grün bereits signalisiert hat, auch im nächsten Jahr den Konsolidierungskurs fortsetzen zu wollen, stehen beim Haushalt die Zeichen auf eine Art befristetes Ampel-Bündnis. Im Haushaltsausschuss des Landtags gab die FDP vergangene Woche ein Entspannungssignal Richtung Landesregierung: Dem Antrag der CDU, die umstrittenen "Tatkraft"-Touren der Ministerpräsidentin haushaltsrechtlich zu sperren, stimmten die Liberalen nicht zu. Papke abwiegelnd: "Das ist doch keine Schlüsselfrage für NRW."
