Interview mit FDP-Fraktionschef Papke: "Keine Partei will Neuwahlen"

Interview mit FDP-Fraktionschef Papke : "Keine Partei will Neuwahlen"

Im Interview mit unserer Redaktion lehnt Fraktionschef der NRW-FDP Gerhard Papke einen Regierungsbeitritt ab.

Herr Papke, hat sich Frau Kraft schon dafür bedankt, dass sie wegen der Enthaltung der FDP im Landtag ihre "Tatkraft"-Touren fortsetzen kann?

Papke Mal langsam. Änderungen bei den "Tatkraft"-Touren sind unumgänglich. Die Regierung muss den Eindruck korrigieren, dass sie eine SPD-Veranstaltungsreihe mit Steuergeld fortsetzt und einen ablehnenden Parlamentsbeschluss ignoriert. Wir erwarten bis Ende März einen Lösungsvorschlag.

Die FDP ist offenkundig um ein entspanntes Klima bemüht ...

Papke Die FDP legt Wert auf ordentliche Umgangsformen. Wenn wir einer Dame in den Mantel helfen, heißt das nicht, dass wir ihrer Meinung sind.

Rot-Grün will auch 2013 sparen. Beeindruckt Sie das?

Papke Wir werden in wenigen Wochen wissen, ob der Finanzminister bereit ist, sich von der Verschuldungspolitik der letzten beiden Jahre zu lösen. Die Regierung muss sich entscheiden, ob sie NRW mit den Linksextremisten immer tiefer in den Schuldensumpf führen oder mit der FDP über die Sanierung der Landesfinanzen verhandeln will.

Sind die Würfel nicht schon gefallen?

Papke In der zweiten Lesung des Haushalts wird die FDP alle Einzelpläne der Regierung ablehnen. Schon daran kann man erkennen, dass noch nichts entschieden ist. Ohne nennenswerte Einsparungen wird die FDP den Haushalt in der Schlussabstimmung mit allen 13 Abgeordneten ablehnen.

Bei Zustimmung wäre das leidige Thema Neuwahlen vom Tisch.

Papke Keine Partei im Landtag strebt Neuwahlen an. Die Debatte darüber wird deshalb auch nur von den Journalisten geführt.

Muss die FDP angesichts der miserablen Umfragewerte nicht alles tun, um Neuwahlen zu verhindern?

Papke Wenn es ohnehin keine Neuwahlen gibt, müssen wir sie auch nicht verhindern.

Die Union wirft der FDP Verlust der Glaubwürdigkeit vor. Kränkt Sie das?

Papke Die CDU hat mit Rot-Grün einen Schulpakt geschlossen, der das begabungsgerechte Schulwesen gefährdet. Als die Regierung bei der WestLB 2011 keine Mehrheit hatte, hat die Union gerne ausgeholfen. Wer die Regierung derart stützt und der FDP dann ein Gesprächsverbot diktieren möchte, macht sich unglaubwürdig und lächerlich.

Halten Sie es für denkbar, dass die FDP in die Landesregierung wechselt?

Papke Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Wir lehnen weite Teile der rot-grünen Regierungspolitik ab. Uns geht es um weniger Schulden für unser Land, nicht um eine Regierungsbeteiligung durch die Hintertür.

Detlev Hüwel stellte die Fragen.

(RP/nbe/rm)
Mehr von RP ONLINE