Kommunen sollen Radwegeplanung vorantreiben Grüne: Fahrradverkehr in NRW soll sich schnell verdoppeln
Düsseldorf · Ein Gesetz soll die Bedeutung des Fahrradverkehrs bei künftiger Planung festlegen. Kommunen sollen zu mehr Ausgaben für Radwege gedrängt werden, es soll mehr Abstellmöglichkeiten an den ÖPNV-Haltestellen geben. Nun muss die Landesregierung handeln.
Der Ausbau des Radwegenetzes in NRW soll sich deutlich stärker als bisher absehbar beschleunigen. Darauf drängen die Grünen im Landtag mit eigenen Eckpunkten für ein Radverkehrsgesetz in NRW, die sie am Dienstag vorstellten. Auch NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) will in den nächsten Wochen ein solches Gesetz vorstellen, aber die Ökopartei will möglichst konkrete Vorgaben. „Im Prinzip haben wir uns im Landtag ja schon 2019 darauf geeinigt, dass der Radverkehr künftig 25 Prozent statt neun Prozent der zurückgelegten Wege ausmachen sollte“, sagte Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag. „Aber um dieses Ziel auch möglichst schnell zu erreichen, muss nun gehandelt werden.“
Die Grünen fordern, dass es beim Landesbetrieb Straßen.NRW deutlich mehr Experten für die Planung von überregionalen Fahrradwegen gibt. Es sei „lächerlich“, dass sich von den 3000 Mitarbeitern bei Straßen.NRW nur zehn Mitarbeiter um das Planen von Radwegen kümmern. „Das zeigt nur eines, der Radverkehr genießt trotz aller warmen Worte keine Priorität bei der schwarz-gelben Landesregierung“, sagt Klocke.
Er lobte, dass die aktuelle CDU-FDP-Regierung zwar soviel Geld wie noch nie für den Bau von Fahrradwegen zur Verfügung stelle, doch viele dieser Gelder würden mangels Planern nicht abgerufen. Um gegenzusteuern, sollten die Kommunen pro Einwohner und Jahr einen Euro erhalten zur Vergütung von Radwege-Planern. Außerdem sollten die Kommunen verpflichtet werden, Radverkehrspläne aufzustellen, mit denen Vororte besser angebunden werden.
Der in Köln lebende Klocke kritisierte, dass von den sieben für NRW angedachten Radschnellwegen erst einer konkret gebaut werde, das ist der RS1, der von Duisburg bis Hamm laufen soll. „Da muss mehr Tempo rein“, sagte er. Dabei stritt er nicht ab, dass auch Wüst sich als Anhänger von Zweirädern profiliert. Und wie Wüst sieht Klocke den Siegeszug der E-Bikes als wichtigen Katalysator für mehr Mobilität per Zweirad: „Wir sehen eine enorme Nachfrage nach E-Bikes bundesweit. Das sorgt für mehr Pendelverkehr per Zweirad, sofern wir die richtige Infrastruktur bereitstellen.“
Per Gesetz solle festgelegt werden, dass spätestens 2035 alle Städte und Orte durch Radschnellverbindungen oder Radvorrangrouten erschlossen sind. Das Netz solle dann ähnlich gut wie in den Niederlanden sein, ÖPNV und Radwege sollen viel besser verkoppelt werden. Wüst hat ähnliche Gedanken formuliert.
Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub NRW (ADFC) begrüßte die Initiative der Grünen. „Es ist wichtig, dass anhand konkreter Leitziele Radverkehrspläne entwickelt und mit hochwertigen Mindeststandards in Land, Region und Kommune Pflicht werden“, sagte Ludger Vortmann, Sprecher des ADFC in NRW. Nun gelte es abzuwarten, was für einen Vorschlag das Land machen werde. Allerdings drängt der ADFC eigentlich auf schnelleren Ausbau des Radwegenetzes: Er hatte im Sommer 2019 die Initiative „Aufbruch Fahrrad“ unterstützt, die 207.000 Unterschriften dafür gesammelt hatte, dass der Anteil des Radverkehrs in NRW schon bis 2025 von acht Prozent auf rund 25 Prozent steigt. Der Verkehrsausschuss im Landtag hatte diese Initiative Ende 2019 einstimmig unterstützt, ließ aber Details offen.
Die CDU im Landtag erklärt, die Landesregierung werde ein „gutes Fahrradgesetz“ vorlegen: „NRW soll Fahrradland werden“. Anders gesagt: Eine künftige schwarz-grüne Landesregierung würde nicht am Streit über Radwege scheitern.
