Viel Streit vor dem EU-Gipfel Merkel sagt Regierungserklärung ab
Brüssel (RPO). Die Wirtschaftswelt erwartet von den führenden Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone am Wochenende den großen Wurf, um die Schuldenkrise in Europa in den Griff zu bekommen. Doch die Signale vor dem EU-Gipfel aus Brüssel, Paris und Berlin stimmen skeptisch. Nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend die für Freitag geplante Regierungserklärung zum EU-Gipfel abgesagt.
Die Absage bestätigte ein Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag der Nachrichtenagantur dapd am Donnerstag in Berlin. Grund sei, dass Details zur geplanten Erweiterung des Euro-Rettungsschirms, also zum sogenannten Hebel, noch nicht vorlägen. Er gehe aber davon aus, dass der EU-Gipfel wie geplant am Wochenende stattfinden werde.
Zuvor hatte "Die Welt" unter Berufung auf Koalitions- und Regierungskreise berichtet, die Bundesregierung schließe wegen der stockenden Verhandlungen um den Einsatz eines sogenannten Hebels beim Euro-Rettungsschirm EFSF eine Verschiebung des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs nicht aus. Der Gipfel soll an diesem Wochenende in Brüssel stattfinden.
Droht ein Chaos-Gipfel?
Wird der EU-Gipfel am Sonntag zum Chaos-Gipfel? Muss der Durchbruch abgesagt werden, weil die Baustellen einfach zu groß, zu unbeherrschbar geworden sind? In Brüssel war die Stimmung am Donnerstag, einen Tag vor dem Sitzungsmarathon mit dem Treffen der Eurofinanzminister, ratlos und tief besorgt. Kommissionchef José Manuel Barroso rief die Regierungschefs vor allem in Berlin und Paris zu Kompromissen auf. Verzweiflung klang in seinen Worten mit.
Denn in einer der entscheidenden Fragen gab es bis zum Donnerstag eine Blockade, einen neu aufgekochten Streit zwischen Berlin und Paris. Der Hintergrund: Für die endgültige Eindämmung der Schuldenkrise muss der Euro-Rettungsfonds EFSF viel effektiver werden. Soweit herrscht Einigkeit. Doch wie?
Deutschland ist dem Vernehmen nach für eine als Teilkasko-Versicherung bezeichnete Lösung: Der EFSF sichert Aufkäufe von Staatsanleihen der Euro-Sorgenkinder ab, bis zu 20 oder 30 Prozent. So könnten Anleger ermutigt werden, die Papiere zu kaufen, weil sie bei einem Schuldenschnitt den Restwert erhielten - plus des vom EFSF abgesicherten Anteils. Die verbleibenden Mittel in dem Fonds - weit mehr als die Hälfte der ursprünglichen 440 Milliarden Euro - könnten so für Anleihenkäufe von bis zu einer Billion Euro reichen.
Sarkozy mit dem Rücken zur Wand
Aber Frankreich geht die Lösung nicht weit genug. Staatschef Nicolas Sarkozy hatte am Mittwoch extra seine Gattin bei der Geburt der Tochter allein gelassen, um in Frankfurt mit Kanzlerin Angela Merkel und den Spitzen von EZB und EU zu verhandeln. Und dabei, so verlautete von mehreren Unterhändlern, habe der Élysée-Chef auf eine andere Lösung gepocht, der sogenannten Bankenlösung: Nach dem Plan würde der EFSF eine Banklizenz erhalten, mit der er sich bei der Europäischen Zentralbank theoretisch unbegrenzt Liquidität besorgen könnte.
Das hätte den Charm, dass Frankreich auch bei weiteren Rettungsmaßnahmen nicht um sein Trippel-A-Rating bangen müsste, weil alles über den EFSF liefe. Der Haken: Die EZB will nicht mitmachen. Und auch in Deutschland ist man strikt dagegen. Das Banken-Modell galt daher schon als erledigt. Doch dann kam am Dienstag die Drohung der Ratingagentur Moody's, Frankreichs Kreditwürdigkeit herabzustufen. Und Sarkozy sah sich zu einem neuen Anlauf gezwungen.
Ohne Einigung bis zum Sonntag müsste eigentlich der gesamte Gipfel abgesagt werden. Genau damit soll Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag auch gedroht haben, berichteten mehrere Zeitungen. Denn von der stärkeren Feuerkraft für den EFSF hängen die meisten anderen Lösungen ab: Die weitere Rettung Griechenlands, insbesondere der von Berlin favorisierte Schuldenschnitt. Die Zwangsrekapitalisierung der Banken, die keine ausreichenden Kapitalpuffer gegen die erwarteten Anleihen-Verluste haben. Und die Absicherung der nächsten Sorgenkinder Italien und Spanien.
Schrecken ohne Ende
Dass in der Griechenland-Rettung ein Kurswechsel notwendig ist, das machte die Troika am Donnerstag endgültig klar. Die Experten von EU-Kommission, EZB und IWF kommen in ihrem lange erwarteten Abschlussbericht zu dem Schluss, dass die Schuldentragfähigkeit Athens trotz des im Juli verabredeten Rettungspaketes nicht gesichert ist. Der Wirtschaftseinbruch ist zu drastisch, die Privatisierung kommt nicht voran, und die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou stoße bei den Reformen "fortwährend an ihre Kapazitätsgrenzen".
Zwar pocht die Kommission in dem Abschlussbericht dennoch auf die Auszahlung der nächsten Notkredittranche aus dem laufenden Programm. Und "es wird erwartet", dass auch der IWF seinen Teil von 2,2 Milliarden Euro an der Tranche von insgesamt acht Milliarden Euro übernehme, heißt es im Bericht. Doch selbst wenn es dazu kommt ist klar: Es wird nur Zeit gekauft.
Von Durchbruch ist noch keine Spur, denn auch die Verhandlungen mit den Banken über einen höheren Anteil am Griechenland-Zwei-Paket sind noch nicht abgeschlossen. Die Hoffnung, am Sonntag werde der griechische Patient endlich abschließend verarztet, sind nicht mehr berechtigt. Im Entwurf für die Gipfelerklärung, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, wird die Verschiebung auf Ende November erwogen. Statt Ende mit Schrecken heißt die Devise weiter: Schrecken ohne Ende.
Immerhin will der Euro-Gipfel am Sonntag den Startschuss für eine Euro-Wirtschaftsregierung geben, die den Erfordernissen der Währungsunion entspricht. Ratschef Herman Van Rompuy soll - in enger Abstimmung mit Kommissionschef Barroso und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker - dazu einen Fahrplan vorlegen, so steht es im Entwurf der Gipfelerklärung. Ob dazu aber die EU-Verträge geändert werden, um etwa das von Berlin geforderte Durchgriffsrecht für notorische Schuldensünder zu verankern, soll frühestens Mitte kommenden Jahres entschieden werden.
