Sarkozy mit Blitzbesuch bei Merkel Mission Gipfel-Rettung
Frankfurt (RPO). Das Ringen um eine Lösung der Schuldenkrise nimmt dramatische Formen an. Wenige Tage vor dem entscheidenden EU-Gipfel eilte der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwochabend zu einem Blitzbesuch nach Frankfurt, um dort mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der EZB den Streit über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms EFSF auszuräumen.
An den rund zweieinhalbstündigen Gesprächen am Rande der Verabschiedung von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet aus seinem Amt nahm unter anderem auch IWF-Chefin Christine Lagarde teil.
Merkel und Sarkozy gaben anschließend keinen Kommentar zu dem Ergebnis der Beratungen. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte beim Verlassen der Alten Oper auf die Frage, ob eine Krisenlösung erreicht sei, die dazu nötigen Treffen dauerten an.
Der französische Finanzminister Francois Baroin drängte kurz vor dem Treffen erneut auf eine Banklizenz für den EFSF. Auch er saß in Frankfurt wie sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble mit am Tisch. Die Bundesregierung hielt dagegen nach Angaben hochrangiger Mitarbeiter weiterhin an ihrem Widerstand gegen eine solche Lösung fest.
"Extrem intensive Diskussionen"
Dabei hat sie bislang auch die EZB auf ihrer Seite. Nach den Gesprächen war zunächst keine Bestätigung dafür zu bekommen, dass dieser Streitpunkt angesprochen wurde. Unter deutschen Regierungsvertretern hieß es lediglich, es sei um offene Fragen zur Stabilisierung der Euro-Zone gegangen.
Nach der Ankündigung eines Gesamtpakets zur Krisenlösung durch Merkel und Sarkozy wird offenbar inzwischen auf allen Ebenen fieberhaft verhandelt. "Es gibt extrem intensive Diskussionen, extrem intensive Konferenzen, Telefonschaltungen, Treffen", sagte der Sprecher Schäubles am Morgen in Berlin. An den Frankfurter Beratungen nahmen zudem neben Trichet auch dessen Nachfolger Mario Draghi, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sowie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teil.
Der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen dämpfte am Abend noch einmal die Erwartungen an das Gipfeltreffen am Wochenende: "Ich glaube nicht, dass am Sonntag Lösungen gefunden werden können, die alles richten", sagte er in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender YLE. "Aber ich bin mir sicher, dass es Entscheidungen geben wird, die in die richtige Richtung gehen."
Merkel unterstrich unmittelbar vor den Krisenberatungen in Frankfurt die Bereitschaft Deutschlands zu einer starken Reaktion auf die Finanz- und Schuldenkrise. Um den Euro zu retten und die Krise beizulegen, müsse alles getan werden. "Auch Vertragsänderungen sind kein Tabu", sagte die CDU-Chefin bei der Verabschiedung Trichets, aus deren Anlass der größte Teil der Teilnehmer des abendlichen Krisentreffens ohnehin nach Frankfurt gekommen war.
"Wo steht eigentlich geschrieben, dass Vertragsänderungen auf europäischer Ebene immer ein Jahrzehnt dauern müssen?", fragte sie. Allerdings würden die in der Vergangenheit gemachten Fehler "nicht mit einem Schlag gelöst". Europa müsse aber in der Krise auch zu unkonventionellen Maßnahmen bereit sein.
Barroso plädierte bei der Festveranstaltung für Trichet für ein starkes Signal vom Gipfel, dass allen Euro-Ländern mit Finanzproblemen, wie etwa auch Spanien, mit Garantien des Euro-Schutzschirmes EFSF geholfen wird. Im Zentrum der deutschen und europäischen Diskussionen stehen mehrere Modelle, mit denen der EFSF weit mehr finanzielle Schlagkraft erhalten soll, als die fixierte Kreditobergrenze von 440 Milliarden Euro ausweist.
So könnte der EFSF künftig bei der Ausgabe einer Staatsanleihe durch ein Euro-Land eine Garantie übernehmen und auf diesem Weg mehr privates Kapital mobilisieren. Dies würde den Spielraum des EFSF deutlich erhöhen, nicht zuletzt für eine Stützung von Euro-Schwergewichten wie Italien und Spanien. Eine Banklizenz würde dem Fonds eine Finanzierung über die Notenbank ermöglichen, zieht damit die EZB aber immer mit ins Boot.
Vielzahl wichtiger Beschlüsse
Es bleibe aber dabei, dass das geplante EFSF-Volumen nicht überschritten wird, machte die deutsche Regierung deutlich. Dennoch wächst unter Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin die Befürchtung, dass die Risiken für Deutschland weiter steigen könnten.
Der Gipfel in Brüssel soll eine Vielzahl wichtiger Beschlüsse treffen. So soll es neben dem EFSF um die nächste Kredittranche für Griechenland von acht Milliarden Euro gehen, um die Aktualisierung des zweiten Griechenland-Hilfspakets mit Beteiligung des Privatsektors sowie um mehr Kapital für Europas Banken.
Keine Bestätigung gab es für Zeitungsberichte über Pläne, den EFSF mit innovativen Hebelinstrumenten auf eine Wirkung von einer Billion Euro oder gar zwei Billionen Euro zu bringen. Dem Euro gaben die Berichte dennoch Aufwind. "Die Investoren gehen davon aus, dass die Politiker bald irgendwas präsentieren müssen, und da greifen wir nach jedem Strohhalm", sagte ein Händler. Der Euro kletterte zeitweise auf über 1,385 Dollar, fiel aber später wieder zurück.
In Griechenland kam es bei einem neuen Generalstreik, der viele Bereiche der öffentlichen Lebens in dem Krisenland lahmlegte, zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Zehntausende protestierten in Athen gegen die neuen Sparmaßnahmen der Regierung, die am Abend im Parlament in erster Lesung eine Mehrheit erhielten. Die Verabschiedung wird für Freitag erwartet. Griechenland versucht damit, die Bedingungen für weitere Hilfen seiner europäischen Partner und des IWF zu erfüllen.
