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Wenige Tage vor dem Euro-Gipfel: Die offenen Fragen der Schuldenkrise

Wenige Tage vor dem Euro-Gipfel : Die offenen Fragen der Schuldenkrise

Brüssel (RPO). Schon mehrfach sollte die Schuldenkrise in Europa durch ein "Gesamtpaket" gelöst werden, doch inzwischen schwelt sie seit anderthalb Jahren. Am Wochenende werden die europäischen Staats- und Regierungschefs wieder über einer ganzen Reihe von Problemen und Ideen zur Lösung der Krise brüten - beim EU-Gipfel.

Einen kleinen Vorgeschmack gab es bereits am Mittwoch. Da reiste Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy überraschend nach Frankfurt, um mit Kanzlerin Angela Merkel und der europäischen Zentralbank über die anstehenden Probleme des Euro-Gipfels zu beraten. Aber so richtig wollte keiner damit rausrücken, was denn nun beraten wurde. Fest steht, dass die Probleme der Euro-Zone scheinbar von Tag zu Tag größer werden und die Staats- und Regierungschefs auf dem Euro-Gipfel einiges zu besprechen haben.

Da ist etwa die nächste Rate für das seit Mittwoch im Ausnahmezustand befindliche Griechenland. Die dreitägigen Beratungen beginnen daher am Freitagnachmittag mit einem Treffen der Euro-Finanzminister. Es wird erwartet, dass sie die Überweisung der nächsten Kreditrate für Griechenland beschließen. Doch inzwischen hat der Internationale Währungsfonds angekündigt, die Auszahlung der nächsten Rate blockieren zu wollen. Die Entscheidung soll aber erst nach dem EU-Gipfel getroffen werden.

Die internationale Expertenmission, die sogenannte Troika, gab vergangene Woche nach einer Prüfung der Spar- und Reformbemühungen Griechenlands für die Auszahlung weiterer acht Milliarden Euro grünes Licht. Im Land selbst wird aber massiv gegen die Sparpläne der Regierung demonstriert.

Die Frage des Schuldenschnitts

Zwei Hilfspakete sind inzwischen für Griechenland geschnürt, doch der Schuldenberg droht weiter, das Land zu erdrücken. Jetzt soll es nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine "dauerhaft tragfähige Lösung" geben: Dafür müssten private Gläubiger des Landes auf mehr verzichten als auf die noch im Juli vereinbarten 21 Prozent. Im Klartext heißt das: Es kommt zum Schuldenschnitt, Griechenland zahlt einen Teil seiner Schulden nicht zurück. In Brüssel ist von 50 Prozent die Rede, auf die Banken und andere Privatinvestoren verzichten müssen. In diesem Punkt könnten am letzten Tag der Beratungen auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Sonntag wichtige Weichen gestellt werden.

Den Banken droht also, auf einen bedeutenden Teil ihrer Forderungen an Griechenland verzichten zu müssen. Auch die Anleihen anderer Euro-Länder können in der Folge an Wert verlieren. Beides birgt die Gefahr, dass die Banken selbst in Schwierigkeiten geraten und Geld brauchen. Ihnen soll deswegen vorgeschrieben werden, mehr Geld für Notfälle zurückzulegen. Die nötigen Mittel sollen sie sich am Finanzmarkt besorgen - oder zur Not bei den nationalen Regierungen. Frankreich befürwortet Hilfen aus dem EFSF, was für Deutschland aber letztes Mittel sein soll. Die Bankenbranche wehrt sich gegen die Pläne und will ganz besonders Zwangsfinanzspritzen durch die nationalen Regierungen vermeiden.

Offen ist die Frage, wie durch einen "Hebel" die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds (EFSF) erhöht werden kann, ohne dass die Euro-Länder weitere Garantien geben. Möglich ist ein Versicherungsmodell: Demnach kauft der Fonds nicht unbedingt selbst etwa Staatsanleihen Italiens, um das Land zu stützen. Stattdessen werden Privatinvestoren dazu ermutigt mit dem Angebot, dass der Fonds bei einer Pleite 20 bis 30 Prozent der Verluste übernimmt. So könnte der Fonds zur Stabilisierung der Lage beitragen ohne direkt Geld auszugeben. Ebenfalls in der Diskussion ist, den EFSF bereits 2012 durch den dauerhaften Nachfolgefonds (ESM) abzulösen, anstatt erst 2013.

Drohende "Ansteckungsgefahr"

Die "Ansteckungsgefahr" für Wackelkandidaten wie Italien und Spanien soll eingedämmt werden. Dazu dienen neben nationalen Sparplänen etwa der EFSF-"Hebel" und auch die Banken-Rekapitalisierung. Doch langfristig will besonders Deutschland eine "Fiskalunion" schmieden, in der kein Euro-Land mehr durch zu hohe Schulden die gesamte Währungszone an den Rand des Abgrunds bringen kann. Dafür wäre eine Änderung der EU-Verträge nötig - und somit langwierige Verfahren.

Auch ein eigener Präsident für die Eurogruppe ist im Gespräch. Ein weiteres Langzeitprojekt ist eine Steuer auf Finanzgeschäfte entweder in der EU oder nur in der Eurozone. So eine Abgabe soll Geld zur Krisenbekämpfung einbringen und Spekulationen an den aufgeheizten Finanzmärkten eindämmen.

Der Höhepunkt der dreitägigen Krisenberatungen wird jedenfalls der Sonntag sein. Dann kommen nicht nur die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem Gipfel zusammen, sondern am Nachmittag gibt es auch eine zusätzliche Runde der Chefs der Euro-Gruppe. Und es kann wohl jetzt schon erwartet werden, dass sich die Beratungen lange hinziehen werden. Die Börsen jedenfalls werden mit Spannung auf die Ergebnisse warten.

Hier geht es zur Infostrecke: Die Euro-Rettungsversuche im Überblick

(AFP/das)