Gesetzesreform EU will Länder-Ratings verbieten
Berlin (RPO). EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will künftig den Ratingagenturen verbieten, Urteile über kriselnde EU-Länder zu veröffentlichen.
Was sind Ratingagenturen?
Aus Kommissionskreisen hieß es am Donnerstag, eine der erwogenen Möglichkeiten für die Regulierung der Ratingagenturen sei es, die Europäische Finanzmarktaufsicht ESMA zu ermächtigen, die Veröffentlichung von Bewertungen von Staaten temporär zu verbieten.
Dafür müssten allerdings bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Etwa, wenn die Einstufungen die Märkte beunruhigen oder die Finanzstabilität gefährden könnten. Oder wenn sich die Kreditwürdigkeit von Staaten gerade verändert, weil ein Rettungsprogramm verhandelt wird.
Auch die "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe) hatte unter Berufung auf einen vertraulichen Vorabentwurf über eine Reform des Gesetzes zu den Ratingagenturen berichtet.
Demnach könne die ESMA das Recht erhalten, die Veröffentlichung von Einschätzungen über die Zahlungsfähigkeit "vorübergehend zu untersagen".
Der Kommission gehe es um Staaten, die über Finanzhilfen verhandeln - etwa Gelder aus dem EU-Rettungstopf EFSF oder vom Internationalen Währungsfonds (IWF).
Ein Verbot könne verhindern, dass ein Rating in einem "unangebrachten Moment" kommt "mit negativen Folgen für die Finanzstabilität des Staates und möglichen destabilisierenden Effekten auf die Weltwirtschaft", heißt es demnach im Entwurf.
