Euro-Krise Sind die Retter noch zu retten?
Düsseldorf (RP). Der eben erst von den Euro-Ländern beschlossene Euro-Rettungsschirm reicht nicht – trotz 440 Milliarden Euro. Jetzt soll ein Hebel die Summe auf ein bis zwei Billionen liften. Ob das die Finanzmärkte beeindruckt, ist fraglich.
Das sind die Instrumente zur Euro-Rettung
Düsseldorf (RP). Der eben erst von den Euro-Ländern beschlossene Euro-Rettungsschirm reicht nicht — trotz 440 Milliarden Euro. Jetzt soll ein Hebel die Summe auf ein bis zwei Billionen liften. Ob das die Finanzmärkte beeindruckt, ist fraglich.
Wie immer in der fast zwei Jahre dauernden Euro-Krise steht am Anfang eine unbestätigte Meldung. Mit einer Schlagkraft von zwei Billionen Euro — eine Zahl mit zwölf Nullen — wollen Deutschland und Frankreich den erweiterten Rettungsschirm EFSF ausstatten. Das berichtet der britische "Guardian", eine der angesehensten Zeitungen des Königreichs. Die Summe entspricht ziemlich genau 80 Prozent aller in Deutschland pro Jahr gefertigten Güter und Dienstleistungen. Und wie immer versuchen die betroffenen Stellen, die Meldung mit aller Kraft zu relativieren. Die Zahl sei zu hoch, eine Ausweitung des EFSF stehe nicht zur Debatte, heißt es unisono von Brüssel bis Athen.
Die Zurückhaltung ist verständlich. Der Bundestag und die übrigen Parlamente der Euro-Staaten haben in den vergangenen drei Wochen widerstrebend gerade einmal 440 Milliarden Euro gebilligt. Und es reicht wieder nicht. Seit die Schuldentürme Italiens wackeln und die Kreditwürdigkeit der Euro-Großmacht Frankreich auf dem Spiel steht, haben sich die Milliarden- in Billionenpakete verwandelt. Nach interner Brüsseler Lesart ist dieses Vorgehen "alternativlos", auch wenn die Beteiligten noch abwiegeln.
Es gab voreilige Entwarnungen
Fast bescheiden nehmen sich inzwischen die 110 Milliarden Euro aus, mit denen der Internationale Währungsfonds und die Euro-Staaten im Mai 2010 dem von der Pleite bedrohten Griechenland unter die Arme gegriffen haben. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch erklärt, Hilfspakete stünden nicht auf der Tagesordnung.
Voreilige Entwarnung gab es auch bei der Frage, ob nicht andere Staaten in die Lage Griechenlands geraten könnten. Es handle sich hier um einen Einzelfall, hieß es. Für andere Länder sei kein Geld nötig. Einige Wochen später spannte die EU dann einen Rettungsschirm mit einer effektiven Wirkung von 250 Milliarden Euro auf. Wieder hatte die Politik vor den Märkten kapituliert.
Eine Zeit lang schien diese unvorstellbar hohe Summe zu halten, selbst als die gefährdeten Euro-Staaten Irland und Portugal tatsächlich unter den Schirm schlüpften. Mehr sei nun wirklich nicht nötig, hieß es noch im Januar 2011 einhellig in Kanzleramt und Bundesfinanzministerium. Auch das war nicht von Dauer. Denn wiederum stuften die Märkte und die deren Takt vorgebenden Rating-Agenturen das Volumen als zu gering ein. Die Politik drehte diesmal den Spieß um. Wie viel muss es denn sein, um die Märkte zu beruhigen, ließen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs bei den Rating-Agenturen anfragen. Es kam die gigantische Summe von 750 Milliarden Euro zustande, von denen 440 Milliarden effektiv für Rettungsmaßnahmen zur Verfügung standen. Im Bundestag stimmten 15 Koalitionsabgeordnete nicht für die umstrittene Erweiterung.
Staatsanleihen sollen abgesichert werden
Schon vor der Abstimmung gab es neue Gerüchte um eine abermalige Ausweitung des Rettungsschirms. Gestern nannte der "Guardian" die alles sprengende Zahl von zwei Billionen. Die Bundesregierung räumte immerhin ein, es könnte sich rechnerisch um eine Billion Euro handeln. Das Zauberwort heißt Kredithebel. Er soll den Rettungsschirm EFSF in die Lage versetzen, Staatsanleihen von angeschlagenen Ländern wie Spanien und Italien in Billionenhöhe abzusichern. Der Trick: Nur ein Teil der Staatsschulden — im Gespräch ist ein Fünftel — wird garantiert. Denn ein Totalverlust steht nicht zu erwarten. Da noch 400 Milliarden Euro im Topf sind, erhöht sich der effektive Rahmen bei 20 Prozent Verlustübernahme auf zwei Billionen Euro. So lautet der Brüsseler Dreisatz zur neuerlichen Erweiterung des Rettungsschirms.
Die Euro-Staaten befinden sich in einem wahren Rüstungswettlauf mit den Finanzmärkten. Die stellen die Darlehen der überschuldeten Länder in Frage und drohen mit spekulativen Attacken oder dem Abzug der Gelder. Die EU will mit ihrer billionenstarken Abwehrkraft die Finanzmärkte von solchen Schritten abschrecken. Es ist wie im Kalten Krieg — nur mit zivileren Waffen. Wenn sich eine Seite verspekuliert, ob die Euro-Staaten oder die Investoren, droht der finanzielle Kollaps. Noch hält die Doktrin der gegenseitigen Abschreckung, aber sie ist kein Mittel auf Dauer.
Es ist deshalb Zeit für Abrüstungsverhandlungen. Die Finanzwirtschaft muss wissen, welche Verluste ihr das Engagement in den maroden Euro-Staaten tatsächlich beschert. Die EU, angeführt von Deutschland und Frankreich, muss die gefährdeten Länder vor dem Zusammenbruch bewahren, sie aber auch zu einer soliden Politik anhalten. Die Patronatserklärung für angeschlagene Länder wie Griechenland, Irland und Portugal ist längst erfolgt. Beim EU-Gipfel am kommenden Sonntag in Brüssel wird sie um die Garantie für die betroffenen Banken sowie die Länder, die diese Kreditinstitute bislang stützen, erweitert. Dann wird sich zeigen, ob die Retter noch zu retten sind oder ob sie sich überschätzt haben. Die Zukunft des Euro hängt davon ab.
