Düsseldorf SPD: Abbau in Garzweiler II geht auch nach 2030 weiter
Düsseldorf · Die jüngsten Beschlüsse der rot-grünen Landesregierung zum Braunkohlenabbau bedeuten nach Angaben der SPD keineswegs das Ende für Garzweiler II im Jahr 2030. Dort werde es "auch nach 2030 Abbau geben", betonte SPD-Fraktionsvize Rainer Schmeltzer im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Er widersprach damit der Behauptung der CDU, dass Rot-Grün das Aus für Garzweiler II besiegelt habe.
Auch NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) erklärte, der Verzicht auf die vierte Umsiedlungsstufe, von der die Ortschaft Holzweiler mit rund 1400 Einwohnern betroffen wäre, bedeute "keine neue zeitliche Begrenzung" für den Tagebau. Schließlich reiche der Rahmenbetriebsplan bis zum Jahr 2045. Mit ihrem Beschluss vom vergangenen Freitag habe die Landesregierung nicht den Ausstieg aus der Braunkohleförderung verkündet, sondern sie habe "für mindestens 15 Jahre Klarheit geschaffen". Für die Zeit nach 2030 werde Rot-Grün im nächsten Jahr eine neue Leitentscheidung vorlegen. Dies werde im Dialog mit dem Unternehmen RWE und der Region erfolgen, so Duin.
CDU und FDP bezeichneten es als völlig unnötig, sich schon jetzt mit dem vierten Umsiedlungsabschnitt für Holzweiler zu befassen. Die SPD sei vor den Grünen "eingeknickt", sagte der FDP-Politiker Dietmar Brockes. Rot-Grün habe große Unsicherheit in der betroffenen Region ausgelöst, wandte auch Thomas Kufen (CDU) ein. Die Beschlüsse der Regierung seien mit "heißer Nadel gestrickt worden"; SPD und Grüne legten sie nun unterschiedlich aus.
Reiner Priggen (Grüne) verteidigte die Garzweiler-Entscheidung. Aufgrund größerer Effizienz der Kraftwerke werde in den nächsten Jahren weniger Braunkohle benötigt. Mit den Fördergebieten Garzweiler II, Hambach und Inden verfüge RWE immer noch über ein Abbaupotenzial von 3,2 Milliarden Tonnen Braunkohle. Das reiche für etwa 29 Jahre.
Am nächsten Mittwoch wird Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Landtag eine Regierungserklärung zu Garzweiler II abgeben.
