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Scholz will die schwarze Null beim IWF in Washington verteidigen

Konjunktur schwächelt : Olaf Scholz will die schwarze Null international verteidigen

Der Finanzminister steht in dieser Woche bei seiner Washington-Reise zum Internationalen Währungsfonds unter Druck, seine strikte Haushaltspolitik zu lockern.

Aus Sicht des Währungsfonds (IWF) sollte der deutsche Staat endlich die „schwarze Null“ aufgeben und mehr investieren, um die schwächelnde Konjunktur zu stützen. Scholz will diese Forderungen am Freitag in Washington mit dem Hinweis abwehren, dass die Berliner Koalition schon längst viel mehr investiere als frühere Regierungen. Durch das Klimapaket würden  überdies bis 2023 noch 54 Milliarden Euro draufgepackt. Ohnehin ließe die Schuldenbremse im Grundgesetz auch nur eine Neuverschuldung von 4,9 Milliarden Euro im Jahr 2020 zu.

Wegen des Handelsstreits der USA mit China und Europa kappt der IWF seine Wachstumsprognosen. Vor allem für Deutschland sehen sie schlechter aus, heißt es im neuen Weltwirtschaftsbericht. Der IWF erwartet 2019 ein Wachstum von 0,5 Prozent und 2020 von 1,2 Prozent für Deutschland. Für 2020 sind es damit 0,5 Punkte weniger als in der bisherigen Schätzung. Deutschland ist besonders abhängig vom Export und spürt dadurch den von den USA entfachten Handelsstreit viel stärker als andere Staaten. Das hat auch eine Diskussion darüber neu entfacht, ob Deutschland mit seinem starken Industrieanteil und seiner Exportabhängigkeit für die Zukunft noch gut genug aufgestellt ist. Denn vor allem die deutsche Industriekonjunktur schwächelt, während die binnenwirtschaftlich orientierten Branchen weiter florieren.

Auch für die Weltwirtschaft insgesamt prognostiziert der IWF eine weitere Eintrübung. Hier rechnet der IWF 2019 mit einem Wachstum von nunmehr 3,0 statt bisher 3,2 Prozent – dem schlechtesten Wert seit der Weltwirtschaftskrise vor zehn Jahren.  2020 soll das Wachstum wieder auf 3,4 (bisher 3,5) Prozent anziehen.

Auf der IWF-Tagung wollen die Finanzminister und Notenbankchefs zudem vor allem über zwei Themen diskutieren: Bis 2020 soll ein gemeinsames Konzept der Industrieländer zur Besteuerung von großen Digitalkonzernen wie Amazon und Google vorliegen. Überdies suchen die Staaten eine gemeinsame Antwort auf neue Digitalwährungen, die etwa Facebook mit „Libra“ plant. Auch die türkische Invasion in Syrien werde Thema sein, hieß es in Berlin. Scholz will gleich zu Beginn der Tagung seinen US-Amtskollegen Steven Mnuchin treffen um auszuloten, wie verlässlich die jüngsten Signale zur Entspannung des Handelsstreits zwischen den USA und China sind.