Kohleausstieg Länder können über Kohle-Milliarden weitgehend frei verfügen
Berlin · Kritik der Grünen an Vergabe der Strukturfördermittel von 40 Milliarden Euro „per Gießkanne“ und ohne Erfolgskontrolle
Die Bundesregierung verlässt sich bei der Verwendung der insgesamt 40 Milliarden Euro an Strukturfördermitteln des Bundes für die Kohleregionen bis 2038 allein auf die betroffenen Länder. „Für die regionale Entwicklung sind dem Grundgesetz nach die Länder zuständig. Es ist ihre Aufgabe zu beurteilen, welche Projekte dabei helfen, die regionale Wirtschaftsstruktur zu verbessern“, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. Die Projekte für die Mittelverwendung seien von den Ländern eingebracht worden. „Daher geht die Bundesregierung davon aus, dass es sich dabei um Vorhaben handelt, die der regionalen Entwicklung dienen und dabei helfen, die Folgen des Strukturwandels in den Kohleregionen abzumildern“, heißt es in dem Papier. Eine Effektivitätsprüfung dieser Projekte und auch die spätere Kontrolle der Mittelverwendung in den Ländern durch den Bund ist laut der Antwort auf die kleine Anfrage nicht vorgesehen.
Auf die Frage, ob die Bundesregierung die Umsetzung der geförderten Projekte einer Erfolgskontrolle unterziehen werde, antwortete das Ministerium in einer weiteren kleinen Anfrage der Grünen vage: „Wenn das jeweilige Programm eine begleitende oder abschließende Erfolgskontrolle vorsieht, wird diese entsprechend durchgeführt.“
Die Kohlekommission hatte Anfang des Jahres empfohlen, bis 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen und den Strukturwandel in den betroffenen Regionen durch massive Hilfe des Bundes zu unterstützen. Die Regierung hatte daraufhin bereits Eckpunkte beschlossenen, in denen als Anlage auch Förderprojekte aus den vier betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen angefügt wurden.
„Einfach nur Bundesmittel mit der Gießkanne an die Länder zu verteilen, kann nicht Sinn und Zweck sein“, kritisiert der Aachener Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. „Es fehlen jegliche konkreten Ziele und eigene wegweisende Projekte, die der Bund mit den Mitteln umsetzen möchte. Auch eine Verknüpfung der Strukturwandelmittel mit der konkreten Abschaltung von Kohlekraftwerkskapazitäten gibt es bisher nicht“, sagt Krischer.
Vorgesehen sind auch Strukturhilfen von insgesamt einer Milliarde Euro für Städte, die nicht vom Braunkohle-, sondern Steinkohleausstieg betroffen sind und als strukturschwach eingestuft werden. „Im Regionalverband Ruhr erfüllen diese Bedingungen die Städte Hamm, Herne, Duisburg, Gelsenkirchen und der Landkreis Unna“, heißt es in der Antwort. Hierfür gebe es bisher noch nicht einmal eine Projektliste, kritisierte Krischer.
Nach der Sommerpause will Wirtschaftsminister Peter Altmaier zunächst ein Ausstiegsgesetz zur Steinkohle vorlegen. Parallel dazu führt der CDU-Politiker Verhandlungen mit dem Braunkohleproduzenten RWE über die Ausstiegsbedingungen. Das Ergebnis der Verhandlungen soll im Herbst in das Gesetz eingefügt werden, das dann in Kohleausstiegsgesetz umbenannt werden soll.
