Libra von Facebook: Industriestaaten haben "schwere Bedenken"

G7-Tagung in Frankreich : Industriestaaten haben "schwere Bedenken" gegen Facebooks Libra

Facebooks neue Internet-Währung wäre der demokratischen Kontrolle entzogen und eine Gefahr für das Finanzsystem, warnen die mächtigsten Finanzminister auf ihrer Tagung in Frankreich.

Die Finanzminister der sieben größten westlichen Volkswirtschaften (G7-Gruppe) wollen verhindern, dass die von Facebook und anderen Großunternehmen geplante Internet-Währung Libra zu einer Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems und auch ihrer Demokratien wird. Alle sieben Staaten inklusive der USA hätten "schwere Bedenken" gegen Libra geäußert, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Treffen der G7-Finanzminister und Notenbankchefs im französischen Chantilly bei Paris.

Die Staaten wollten jetzt sehr rasch gemeinsam Wege finden, um Libra in enge regulatorische Bahnen zu lenken. Dazu müssten alle existierenden Regeln für Banken und Zahlungsverkehr durchforstet werden. Reichten diese nicht aus, müssten die Staaten neue Regeln hinzufügen. Es dürfe nicht sein, dass eine neue zusätzliche Währung etabliert werde, "die nicht der demokratischen Kontrolle unterliegt", sagte Scholz. Zugleich müsse alles dafür getan werden, dass grenzüberschreitende Finanzgeschäfte künftig weniger kosteten.

Denn dies ist die Marktnische, in die Facebook und Co. gerne springen würden: Bisher erheben Banken und andere Institute für Überweisungen in andere Länder oft zu hohe Gebühren. Dies trifft etwa Einwanderer in Industrieländern hart, die ihre Familien in Entwicklungs- und Schwellenländern per Überweisungen mit Geld versorgen. Die Idee des neuen virtuellen Zahlungsmittels Libra ist, diese Transaktionen künftig kostenlos per Mausklick zu ermöglichen.

Anders als bei anderen Kryptowährungen, so genannten Bitcoins, garantiert das Facebook-Konsortium zudem stabiles Geld und kaum Währungsschwankungen. Es könnte daher für Nutzer besonders interessant werden, die aus Ländern mit instabilen Währungen wie Venezuela oder der Türkei stammen.

Libra soll so funktionieren: Nutzer sollen beim Facebook-Konsortium reales Geld einzahlen, dafür bekommen sie das virtuelle Zahlungsmittel Libra. Damit sollen sie einfach per Whatsapp oder anderer Messengerdienste Geld überweisen oder auch bei anderen einkaufen können, die ebenfalls Libra nutzen. Das eingezahlte reale Geld soll in einen Währungskorb als Reserve fließen, die die Libra-Stabilität sichert. Wer Libra wieder in reales Geld umtauschen will, soll dies jederzeit tun können. Ob das Konsortium das wirklich sicherstellen kann, ist eine der vielen noch offenen Fragen.

Facebook und Co. haben ihr Projekt in den vergangenen zwei Jahren bei allen maßgeblichen Regierungen und Notenbanken bereits vorgestellt. Es soll schon in der ersten Jahreshälfte 2020 starten, die Zentrale soll in der Schweiz liegen. Da Facebook weltweit über zwei Milliarden Nutzer erreichen kann, sind auch die USA alarmiert: US-Präsident Donald Trump will nicht dulden, dass neben dem US-Dollar ein anderes Zahlungsmittel entsteht, das sich seiner Kontrolle entzieht. Zudem ist denkbar, dass durch Libra herkömmliche Banken obsolet werden könnten. Problematisch ist zudem, dass Facebook, das ohnehin schon über riesige personalisierte Datenmengen verfügt, zusätzlich Informationen über das Zahlungsverhalten seiner Nutzer erhielte.

Wie die Finanzminister das Projekt eindämmen wollen, blieb in Chantilly jedoch noch unklar. Facebook-Manager David Marcus sicherte in einer Anhörung in den USA zu, das Konsortium werde nichts unternehmen ohne die Zulassung der Finanzbehörden. Allerdings können diese andererseits das Projekt auch nicht einfach stoppen oder verbieten. Denn in freien Markwirtschaften ist es privaten Akteuren durchaus erlaubt, Banken zu gründen und Zahlungsmittel neu zu erfinden, wenn sie sich an die entsprechenden Regeln halten.

In Chantilly beraten die Finanzminister zudem über eine wichtige Personalie: Der Chefposten beim Internationalen Währungsfonds (IWF) wird frei, weil IWF-Chefin Christine Lagarde am 1. November neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) werden soll. Die Europäer erheben erneut Anspruch auf diesen Posten. Nach einer informellen Absprache mit den USA steht er ihnen auch zu, während die Amerikaner stets den Chefposten bei der Weltbank besetzen.

Die Europäer müssten sich nun aber sehr rasch einig werden, sagte Scholz, denn gerade sei noch ein günstiges Zeitfenster dafür. "Anfang September müssen Vorschläge auf dem Tisch liegen", sagte der deutsche Finanzminister. Im Gespräch für den IWF-Chefposten sind der britisch-irisch-kanadische Notenbanker Mark Carney, der finnische Notenbank-Chef Olli Rehn, der frühere niederländische Finanzminister und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Bundesbank-Chef Jens Weidmann hat keine eigenen Ambitionen und favorisiert den versierten Geldpolitiker Carney für den Posten.

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