FDP will Bundetagsmandat erzwingen Verfassungsgericht berät über AWACS-Antrag
Karlsruhe (rpo). Das Bundesverfassungsgericht hat seine Beratungen über den von der FDP eingebrachten Eilantrag zu einem AWACS-Mandat begonnen. Die Liberalen wollen ein Bundestagsmandat erzwingen.
Die rot-grüne Bundesregierung hält einen solchen Beschluss für unnötig.
Die Sprecherin des Gerichts, Gudrun Schraft-Huber, bestätigte, dass der Eilantrag am Samstag in Karlsruhe einging. Der Zweite Senat werde am Montagmorgen über das weitere Vorgehen beraten. Wie üblich gibt das Gericht zunächst der Bundesregierung Frist zur Stellungnahme. Es wird erwartet, dass der zuständige Zweite Senat auch über die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet.
Ob die Entscheidung über eine mündliche Verhandlung noch am Montag bekannt gegeben wird, blieb zunächst offen. Der Antrag der FDP richtet sich nach Angaben der Sprecherin nur gegen die Teilnahme an AWACS-Flügen ohne Parlamentsbeschluss. Die Beteiligung deutscher Soldaten an Einsätzen der Fuchs-Spürpanzer in Kuwait ohne Parlamentsmandat sei dagegen nicht Gegenstand des Eilantrags.
Sollte die Bundesregierung die deutschen Soldaten aus den Flugzeugen abziehen, weil die Türkei in den Nordirak einmarschiert, würde sich der FDP-Antrag erledigen.
Deutschland stellt ein Drittel der Besatzungen der vier AWACS-Aufklärungsflugzeuge über der Türkei. Ohne die insgesamt etwa 20 Spezialisten wären die Maschinen nicht einsatzfähig. Laut Verteidigungsminister Struck würden bei einer türkischen Kriegsbeteiligung auch die 46 den Niederlanden überlassenen Patriot-Raketen zurückbeordert.
