Karlsruhe

Land NRW darf Polizeipräsidenten nicht jederzeit in Ruhestand versetzen
Land NRW darf Polizeipräsidenten nicht jederzeit in Ruhestand versetzen

Verstoß gegen das GrundgesetzLand NRW darf Polizeipräsidenten nicht jederzeit in Ruhestand versetzen

Nach der „Kölner Silvesternacht“ 2015/16 hatte die Landesregierung den damaligen Polizeipräsidenten in den Ruhestand versetzt. Doch die zugrunde liegende Regelung ist verfassungswidrig.

Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliches IS-Mitglied an
Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliches IS-Mitglied an

ExtremismusBundesanwaltschaft klagt mutmaßliches IS-Mitglied an

Der im November in Freiburg festgenommene Mann soll die terroristische Vereinigung als Kämpfer sowie als Geheimpolizist unterstützt haben.

Spill sieht Rom als Zwischenschritt nach Paris
Spill sieht Rom als Zwischenschritt nach Paris

800-Meter-Spezialistin aus DormagenSpill sieht Rom als Zwischenschritt nach Paris

Nach einem durchwachsenen Saisonstart hat sich die 800-Meter-Spezialistin Tanja Spill aus Dormagen in Karlsruhe mit einer ordentlichen Zeit zurückgemeldet. Das macht ihr Mut in Sachen Olympiatraum, zunächst will sie aber zur EM.

Fünf Gründe, warum ein AfD-Verbotsverfahren nichts bringt
Fünf Gründe, warum ein AfD-Verbotsverfahren nichts bringt

RechtsextremismusFünf Gründe, warum ein AfD-Verbotsverfahren nichts bringt

Analyse · Ein Verbotsantrag gegen die AfD mag in dieser Partei für Unruhe sorgen. Aber für die Verteidigung der Demokratie ist ein solches Verfahren eher kontraproduktiv. Denn selbst nach einem möglichen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht würden viele Probleme bleiben.

Ermittler durchsuchen Büroräume von AfD-Politiker Krah im Europaparlament
Ermittler durchsuchen Büroräume von AfD-Politiker Krah im Europaparlament

Spionage-Verdacht gegen MitarbeiterErmittler durchsuchen Büroräume von AfD-Politiker Krah im Europaparlament

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die Büroräume des AfD-Politikers Maximilian Krah und seines früheren Mitarbeiters Jian G. im Europaparlament in Brüssel durchsuchen lassen.

Encrochat-Daten – EuGH stärkt deutschen Anklagebehörden den Rücken
Encrochat-Daten – EuGH stärkt deutschen Anklagebehörden den Rücken

Urteil gefallenEncrochat-Daten – EuGH stärkt deutschen Anklagebehörden den Rücken

Durch Weitergaben von entschlüsselten Chats krimineller Nutzer auf der Encrochat-Platform, wurden alleine in Deutschland tausende Strafverfahren eingeleitet. War die Weitergabe rechtens? Was genau entschieden wurde.

Turbulenzen rund um wichtige Klimaschutz-Reformen
Turbulenzen rund um wichtige Klimaschutz-Reformen

Klimaschutzgesetz und SolarpaketTurbulenzen rund um wichtige Klimaschutz-Reformen

Der CDU-Abgeordnete Heilmann zog im Eilverfahren vor das Verfassungsgericht, um eine schnelle Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes aufzuhalten. Was steckt dahinter? Und was folgt daraus für das neue Solarpaket, das die Ampel mit dem Klimagesetz verknüpft hatte?

Beim Wahlrecht gibt es keine Lösung ohne Nachteil
Beim Wahlrecht gibt es keine Lösung ohne Nachteil

Anhörung in KarlsruheBeim Wahlrecht gibt es keine Lösung ohne Nachteil

Meinung · Das Wahlrecht gehört sozusagen zur verfassungsrechtlichen Königsdisziplin. Nicht immer hilft der gesunde Menschenverstand, Änderungen zu verstehen. Wie bei der Ampel-Reform. Aber darum allein geht es nun mal nicht.

THC-Grenzwert für nicht geringe Mengen bleibt bei 7,5 Gramm
THC-Grenzwert für nicht geringe Mengen bleibt bei 7,5 Gramm

Strenger OrientierungswertTHC-Grenzwert für nicht geringe Mengen bleibt bei 7,5 Gramm

Eine härtere Strafe droht dem Gesetz zufolge bei Taten, deren Handlung sich auf eine nicht geringe Menge bezieht. Die „nicht geringe Menge“ wurde dabei wie früher bereits im Betäubungsmittelgesetz im neuen Cannabis-Gesetz nicht definiert, sondern der Rechtsprechung überlassen.

Düsseldorfer Ehepaar wird Spionage für China vorgeworfen
Düsseldorfer Ehepaar wird Spionage für China vorgeworfen

Bundesanwaltschaft ordnet Festnahmen anDüsseldorfer Ehepaar wird Spionage für China vorgeworfen

Die Bundesanwaltschaft hat drei Deutsche festnehmen lassen, die für einen chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein sollen. Zwei von ihnen kommen aus Düsseldorf.

Leverkusener klagt gegen Fünf-Prozent-Hürde
Leverkusener klagt gegen Fünf-Prozent-Hürde

Vor dem BundesverfassungsgerichtLeverkusener klagt gegen Fünf-Prozent-Hürde

Der Sozialwissenschaftler und seine Mitstreiter wenden sich gegen das neue Bundestagswahlrecht. Sie sehen unter anderem die Chancengleichheit der Parteien nicht mehr gewahrt.

Drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet
Drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet

Festnahme auch in DüsseldorfDrei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet

Es geht um die Weitergabe von Informationen über Militärtechnik: Die Bundesanwaltschaft lässt drei Deutsche festnehmen, die für einen chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein sollen.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über neues Wahlrecht
Bundesverfassungsgericht verhandelt über neues Wahlrecht

WahlrechtsreformBundesverfassungsgericht verhandelt über neues Wahlrecht

Es geht um mögliche Verletzungen der Wahlrechtsgleichheit und des Rechts auf Chancengleichheit der Parteien – das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag über das neue Wahlrecht.

Moskau sieht nach Festnahme mutmaßlicher Spione in Bayreuth „keine Beweise“
Moskau sieht nach Festnahme mutmaßlicher Spione in Bayreuth „keine Beweise“

„Absurde Vorwürfe“Moskau sieht nach Festnahme mutmaßlicher Spione in Bayreuth „keine Beweise“

Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Spionen für Russland in Bayreuth hat Moskau kritisiert, dass Deutschland „keine Beweise“ für die gegen sie erhobenen Vorwürfe vorgelegt habe. Die Vorwürfe seien „absurd“.

Länder drohen Lauterbach mit Klage
Länder drohen Lauterbach mit Klage

Umstrittene KrankenhausreformLänder drohen Lauterbach mit Klage

Der Streit eskaliert: Bayern droht mit Klage in Karlsruhe. NRW warnt Lauterbach vor Verfassungsbruch. Die Krankenkassen prüfen, sich wegen Zweckentfremdung von Milliarden-Beiträgen zu wehren. Schon 40 Kliniken haben Insolvenz angemeldet.

Mehr als zehn Unfälle durch Glätte und Hagel
Mehr als zehn Unfälle durch Glätte und Hagel

A5 in Baden-Württemberg gesperrtMehr als zehn Unfälle durch Glätte und Hagel

Zwischen Offenbach und Karlsruhe gab es in der Nacht zahlreiche Unfälle auf einer eisigen Autobahn. Die A5 Richtung Freiburg musste gesperrt werden.

Ältere Damen betrogen – „Falsche Polizistin“ muss ins Gefängnis
Ältere Damen betrogen – „Falsche Polizistin“ muss ins Gefängnis

BGH bestätigt Urteil aus KleveÄltere Damen betrogen – „Falsche Polizistin“ muss ins Gefängnis

Das Landgericht Kleve hatte eine Frau zu vier Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Sie hatte ältere Damen um ihr Erspartes und Schmuck gebracht. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun das Urteil.

Gaskartusche fällt von Hochhaus und erschlägt Frau
Gaskartusche fällt von Hochhaus und erschlägt Frau

In KarlsruheGaskartusche fällt von Hochhaus und erschlägt Frau

In Karlsruhe ist eine 75 Jahre alte Frau von einer Gaskartusche erschlagen worden, die mutmaßlich von einer oberen Etage eines Hochhauses in die Tiefe gestürzt ist.

Ermittler nehmen mutmaßliches IS-Mitglied in Dortmund fest
Ermittler nehmen mutmaßliches IS-Mitglied in Dortmund fest

Propagandavideos produziertErmittler nehmen mutmaßliches IS-Mitglied in Dortmund fest

Update · Ermittler haben in Dortmund ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Der Mann sitze in Untersuchungshaft.

Flachs, Gospel, Kabarett – drei Termine für die Freizeit
Flachs, Gospel, Kabarett – drei Termine für die Freizeit

Veranstaltungstipps für NettetalFlachs, Gospel, Kabarett – drei Termine für die Freizeit

Die Textilscheune in Hinsbeck startet ihr Programm für 2024 mit einer Ausstellung, der Kulturkreis der Wirtschaft seines mit einem Konzert. Und die städtische Nettekultur sorgt für Kabarett.

Astrazeneca muss Auskunft erteilen
Astrazeneca muss Auskunft erteilen

Impfschaden-Prozess in BambergAstrazeneca muss Auskunft erteilen

Das Oberlandesgericht in Bamberg hat im Berufungsprozess wegen eines mutmaßlichen Corona-Impfschadens den Impfstoffhersteller Astrazeneca dazu verurteilt, bestimmte Auskünfte zu erteilen.

Terrorverdächtige sitzen in Untersuchungshaft
Terrorverdächtige sitzen in Untersuchungshaft

Anschlagspläne in Schweden vereiteltTerrorverdächtige sitzen in Untersuchungshaft

Update · Zwei Afghanen, die einen Anschlag in Schweden geplant haben sollen, sind der Bundesanwaltschaft in Thüringen ins Netz gegangen. Nun mussten die beiden mutmaßlichen Islamisten in Karlsruhe antreten.