Karlsruhe

„Der Fall ist sehr komplex“ – BGH vertagt Entscheidung über Revision
„Der Fall ist sehr komplex“ – BGH vertagt Entscheidung über Revision

Nach tödlichem Autorennen in Moers„Der Fall ist sehr komplex“ – BGH vertagt Entscheidung über Revision

Update · Staatsanwaltschaft und Nebenklage haben Rechtsmittel gegen die Strafe von vier Jahren für den ursprünglich wegen Mordes verurteilten Haupttäter eingelegt. Wie die Bundesanwaltschaft argumentiert und das Gericht den Fall einschätzt.

Das Ende der Leidenszeit
Das Ende der Leidenszeit

BasketballDas Ende der Leidenszeit

Große Erleichterung bei den ART Giants. Die Basketballer feiern gegen Karlsruhe zum Abschluss der Hinrunde den ersten Sieg nach acht Niederlagen in Folge.

Söhne des Al-Zein-Clanchefs legen Revision gegen Haftstrafe ein
Söhne des Al-Zein-Clanchefs legen Revision gegen Haftstrafe ein

Zukunft der Villa in Leverkusen offenSöhne des Al-Zein-Clanchefs legen Revision gegen Haftstrafe ein

Kurz vor Weihnachten fielen die Urteile im Prozess gegen Mitglieder des Al-Zein-Clans mit Domizil in Leverkusen am Düsseldorfer Landgericht. Das Ende des Falls ist damit aber noch nicht erreicht. Die Angeklagten reichten Revision ein.

Vorfahrtsregelung auf Parkplätzen erstmals richterlich geklärt
Vorfahrtsregelung auf Parkplätzen erstmals richterlich geklärt

„Rechts vor links“?Vorfahrtsregelung auf Parkplätzen erstmals richterlich geklärt

Wie sollte man sich als Autofahrer auf Parkplätzen verhalten? Oft ist die Vorfahrtsregelung nicht einvernehmlich geklärt. Das ändert nun ein Urteil des Bundesgerichtshofes.

AfD reicht Verfassungsklage gegen Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin ein
AfD reicht Verfassungsklage gegen Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin ein

„Demokratische Grundprinzipien missachtet“AfD reicht Verfassungsklage gegen Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin ein

Bei der Bundestagswahl im September 2021 war es in vielen Berliner Stimmlokalen zu Pannen gekommen. Aus diesem Grund beschloss der Bundestag für 2023 eine Teilwiederholung der Wahl. Warum die AfD jetzt gerichtlich dagegen vorgeht.

Raser haben in Krefeld wenig zu fürchten
Raser haben in Krefeld wenig zu fürchten

Kaum KontrollenRaser haben in Krefeld wenig zu fürchten

In kaum einer Stadt in Deutschland wird der Autofahrer weniger kontrolliert als in Krefeld. Auf  eine Fläche von 1000 Hektar Straße entfallen statistisch 1,2 mobile und feste Blitzer.

Musiker-Protest und ein Auto für 20 Euro
Musiker-Protest und ein Auto für 20 Euro

Die spektakulärsten Gerichtsverhandlungen 2022Musiker-Protest und ein Auto für 20 Euro

Der Prozess gegen eine Mutter aus Wevelinghoven erschütterte im Frühjahr viele Grevenbroicher. Ein Rückblick auf diese und andere Gerichtsverhandlungen im zurückliegenden Jahr.

Bislang 954 Flüchtlinge aus Moldau nach Deutschland gebracht
Bislang 954 Flüchtlinge aus Moldau nach Deutschland gebracht

Nachbarland der UkraineBislang 954 Flüchtlinge aus Moldau nach Deutschland gebracht

Im März dieses Jahres wurde die Luftbrücke zugesagt, seitdem hat Deutschland fast 1000 Flüchtlinge, die aus der Ukraine nach Moldau geflohen sind, in die Bundesrepublik gebracht. Diese Gruppen stehen besonders im Fokus der Helfer.

Österreich liefert bei Reichsbürger-Razzia verhafteten Deutschen aus
Österreich liefert bei Reichsbürger-Razzia verhafteten Deutschen aus

Untersuchungshaft angeordnetÖsterreich liefert bei Reichsbürger-Razzia verhafteten Deutschen aus

Nach der Razzia gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk aus Reichsbürgern hat Österreich einen Verdächtigen nach Deutschland ausgeliefert. Der Mann muss in Untersuchungshaft.

Raser von Berliner Kurfürstendamm scheitert mit Verfassungsbeschwerde
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Wegen Mordes verurteiltRaser von Berliner Kurfürstendamm scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Ein Autoraser hatte im Jahr 2016 einen tödlichen Unfall am Berliner Kurfürstendamm verursacht. Das Berliner Landgericht verurteilte ihn wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Der Raser wehrte sich gegen das Urteil - jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Drogeriekette dm ruft Biopfeffer zurück
Drogeriekette dm ruft Biopfeffer zurück

Wegen SalmonellengefahrDrogeriekette dm ruft Biopfeffer zurück

Kunden, die in letzter Zeit Biopfeffer bei dm gekauft haben, sollten einen Blick auf das Etikett werfen. Packungen mit einem bestimmten Haltbarkeitsdatum wurden jetzt vom Händler zurückgerufen.

Regierung muss bei Geheimdienstfragen aus dem Parlament Auskunft geben
Regierung muss bei Geheimdienstfragen aus dem Parlament Auskunft geben

Urteil in KarlsruheRegierung muss bei Geheimdienstfragen aus dem Parlament Auskunft geben

Ein Abgeordneter erkundigt sich beim Innenministerium nach Verfassungsschutz-Mitarbeitern im Ausland und bekommt keine Antwort - aus Sicherheitsgründen, heißt es. Das geht Karlsruhe zu weit: Das Staatswohl sei Bundestag und Bundesregierung gemeinsam anvertraut.

Neue Chefärztin im Clemens-Hospital
Neue Chefärztin im Clemens-Hospital

Neue Leitung für Klinik für Gynäkologie und GeburtshilfeNeue Chefärztin im Clemens-Hospital

Zum 1. Januar übernimmt Dr. Ute Janßen die medizinische Leitung der Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe. Vorgänger Volker Hoffmann geht in den Ruhestand.

Urteil nach Schüssen – Verteidigung legt Revision ein
Urteil nach Schüssen – Verteidigung legt Revision ein

Prozess um Tat in ButzheimUrteil nach Schüssen – Verteidigung legt Revision ein

Das Landgericht Mönchengladbach hatte den Butzheimer, der im Mai 2022 auf zwei Nachbarn geschossen hatte, zu zehn Jahren Haft verurteilt. Nun will die Verteidigung das Urteil vom Bundesgerichtshof prüfen lassen. Die Gründe und was die Kläger planen.

Was Karlsruhe über Lindners Haushaltspolitik denkt
Was Karlsruhe über Lindners Haushaltspolitik denkt

Eilantrag der Union abgewiesen — Fragen und AntwortenWas Karlsruhe über Lindners Haushaltspolitik denkt

Analyse · Die Verfassungsrichter haben einen Eilantrag der Union gegen die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Christian Lindner zwar zurückgewiesen. Aber in ihrem Beschluss wimmelt es nur so von kritischen Fragen. Wie das Gericht am Ende urteilen wird, ist für Lindner und die Finanzierung der Ampel-Projekte entscheidend. Zur Entscheidung die wichtigsten Fragen und Antworten.

Union scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt
Union scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt

Bundesverfassungsgericht hat entschiedenUnion scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt

Zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder im Bundeshaushalt dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zunächst weiter zugunsten des Klimaschutzes verwendet werden. Damit scheitert die Union mit ihrem Eilantrag. Die Hintergründe.

Bundesliga-Squasher peilen Endrunde an
Bundesliga-Squasher peilen Endrunde an

SC Turnhalle KrefeldBundesliga-Squasher peilen Endrunde an

Die Krefelder Mannschaft hat sich mit Nationalspieler Jan Wipperfürth aus Mönchengladbach verstärkt. Sonntag steigt um 13 Uhr im Linner Bruchfeld gegen Stuttgart ist die Heimpremiere.

BGH bestätigt Hafturteil gegen Kölner Politiker wegen Körperverletzung
BGH bestätigt Hafturteil gegen Kölner Politiker wegen Körperverletzung

Streit eskalierteBGH bestätigt Hafturteil gegen Kölner Politiker wegen Körperverletzung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Kommunalpolitikers zu dreieinhalb Jahren Haft bestätigt. Der frühere Kölner Politiker ist damit rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und illegalen Waffenbesitzes verurteilt.

Verfassungsgericht erlaubt Beteiligung am Corona-Aufbaufonds der EU
Verfassungsgericht erlaubt Beteiligung am Corona-Aufbaufonds der EU

Entscheidung in KarlsruheVerfassungsgericht erlaubt Beteiligung am Corona-Aufbaufonds der EU

Mit mehreren Hundert Milliarden Euro aus gemeinsamen Schulden will die EU nach der Corona-Pandemie wieder durchstarten. Kritiker haben in Deutschland das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Die Richterinnen und Richter sind nun zu einem Urteil gekommen.

Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Anschlägen auf Synagogen
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Ausländische Strippenzieher?Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Anschlägen auf Synagogen

Nach den Anschlägen auf Synagogen in Essen und Bochum übernimmt nun der Generalbundesanwalt die Ermittlungen. Es gibt eine Vermutung, wer im Ausland hinter den Angriffen auf jüdische Gotteshäuser in NRW steckt.

Millionen-Hilfe für Gasimporteur VNG 
Millionen-Hilfe für Gasimporteur VNG 

Staat steigt nicht einMillionen-Hilfe für Gasimporteur VNG 

Der Bund steigt nicht bei VNG ein. Der strauchelnde Gasimporteur VNG bekommt jedoch mehrere Hundert Millionen Euro vom Staat. Das teilten der Leipziger Konzern, der Mehrheitseigner EnBW aus Karlsruhe und das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin übereinstimmend mit.

Heronger räumt mit Sittichen Preise ab
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Mit Hobby erfolgreichHeronger räumt mit Sittichen Preise ab

Früher züchtete Klaus-Dieter Wohlfahrt Schäferhunde. Dann machten seine Knie nicht mehr mit. Vor einigen Jahren entdeckte er Wellensittiche für sich. Mit den Vögeln hat er jetzt großen Erfolg.

Union zieht wegen Chaos-Wahl vor das Verfassungsgericht
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Bundestagswahl in BerlinUnion zieht wegen Chaos-Wahl vor das Verfassungsgericht

Exklusiv · Fehlende oder falsche Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, stundenlange Wartezeiten, Abstimmungen auch nach 18 Uhr - die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl im September in Berlin war ein Chaos. Die Union geht deswegen jetzt nach Karlsruhe. Ebenso die AfD.

Karlsruhe stoppt Kürzungen für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen
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Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsKarlsruhe stoppt Kürzungen für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen

Asylsuchenden, die allein in einer Sammelunterkunft leben, werden seit einigen Jahren die Sozialleistungen gekürzt. Begründung: Die Bewohner könnten ja sparen, indem sie gemeinsam einkaufen und kochen. Jetzt setzt Karlsruhe der umstrittenen Praxis ein Ende.

13 Jahre Haft für tödliche Schüsse auf Parkdeck
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Tat in Bielefeld13 Jahre Haft für tödliche Schüsse auf Parkdeck

Ein 29-Jähriger ist nach Schüssen auf einen weiteren Mann auf einem Parkdeck wegen Totschlags und versuchten Totschlags zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Den Schüssen ist offenbar ein Drogengeschäft vorausgegangen.