Update · Staatsanwaltschaft und Nebenklage haben Rechtsmittel gegen die Strafe von vier Jahren für den ursprünglich wegen Mordes verurteilten Haupttäter eingelegt. Wie die Bundesanwaltschaft argumentiert und das Gericht den Fall einschätzt.
Große Erleichterung bei den ART Giants. Die Basketballer feiern gegen Karlsruhe zum Abschluss der Hinrunde den ersten Sieg nach acht Niederlagen in Folge.
Kurz vor Weihnachten fielen die Urteile im Prozess gegen Mitglieder des Al-Zein-Clans mit Domizil in Leverkusen am Düsseldorfer Landgericht. Das Ende des Falls ist damit aber noch nicht erreicht. Die Angeklagten reichten Revision ein.
Wie sollte man sich als Autofahrer auf Parkplätzen verhalten? Oft ist die Vorfahrtsregelung nicht einvernehmlich geklärt. Das ändert nun ein Urteil des Bundesgerichtshofes.
Bei der Bundestagswahl im September 2021 war es in vielen Berliner Stimmlokalen zu Pannen gekommen. Aus diesem Grund beschloss der Bundestag für 2023 eine Teilwiederholung der Wahl. Warum die AfD jetzt gerichtlich dagegen vorgeht.
In kaum einer Stadt in Deutschland wird der Autofahrer weniger kontrolliert als in Krefeld. Auf eine Fläche von 1000 Hektar Straße entfallen statistisch 1,2 mobile und feste Blitzer.
Der Prozess gegen eine Mutter aus Wevelinghoven erschütterte im Frühjahr viele Grevenbroicher. Ein Rückblick auf diese und andere Gerichtsverhandlungen im zurückliegenden Jahr.
Im März dieses Jahres wurde die Luftbrücke zugesagt, seitdem hat Deutschland fast 1000 Flüchtlinge, die aus der Ukraine nach Moldau geflohen sind, in die Bundesrepublik gebracht. Diese Gruppen stehen besonders im Fokus der Helfer.
Nach der Razzia gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk aus Reichsbürgern hat Österreich einen Verdächtigen nach Deutschland ausgeliefert. Der Mann muss in Untersuchungshaft.
Ein Autoraser hatte im Jahr 2016 einen tödlichen Unfall am Berliner Kurfürstendamm verursacht. Das Berliner Landgericht verurteilte ihn wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Der Raser wehrte sich gegen das Urteil - jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Kunden, die in letzter Zeit Biopfeffer bei dm gekauft haben, sollten einen Blick auf das Etikett werfen. Packungen mit einem bestimmten Haltbarkeitsdatum wurden jetzt vom Händler zurückgerufen.
Ein Abgeordneter erkundigt sich beim Innenministerium nach Verfassungsschutz-Mitarbeitern im Ausland und bekommt keine Antwort - aus Sicherheitsgründen, heißt es. Das geht Karlsruhe zu weit: Das Staatswohl sei Bundestag und Bundesregierung gemeinsam anvertraut.
Zum 1. Januar übernimmt Dr. Ute Janßen die medizinische Leitung der Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe. Vorgänger Volker Hoffmann geht in den Ruhestand.
Das Landgericht Mönchengladbach hatte den Butzheimer, der im Mai 2022 auf zwei Nachbarn geschossen hatte, zu zehn Jahren Haft verurteilt. Nun will die Verteidigung das Urteil vom Bundesgerichtshof prüfen lassen. Die Gründe und was die Kläger planen.
Analyse · Die Verfassungsrichter haben einen Eilantrag der Union gegen die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Christian Lindner zwar zurückgewiesen. Aber in ihrem Beschluss wimmelt es nur so von kritischen Fragen. Wie das Gericht am Ende urteilen wird, ist für Lindner und die Finanzierung der Ampel-Projekte entscheidend. Zur Entscheidung die wichtigsten Fragen und Antworten.
Zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder im Bundeshaushalt dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zunächst weiter zugunsten des Klimaschutzes verwendet werden. Damit scheitert die Union mit ihrem Eilantrag. Die Hintergründe.
Die Krefelder Mannschaft hat sich mit Nationalspieler Jan Wipperfürth aus Mönchengladbach verstärkt. Sonntag steigt um 13 Uhr im Linner Bruchfeld gegen Stuttgart ist die Heimpremiere.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Kommunalpolitikers zu dreieinhalb Jahren Haft bestätigt. Der frühere Kölner Politiker ist damit rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und illegalen Waffenbesitzes verurteilt.
Mit mehreren Hundert Milliarden Euro aus gemeinsamen Schulden will die EU nach der Corona-Pandemie wieder durchstarten. Kritiker haben in Deutschland das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Die Richterinnen und Richter sind nun zu einem Urteil gekommen.
Nach den Anschlägen auf Synagogen in Essen und Bochum übernimmt nun der Generalbundesanwalt die Ermittlungen. Es gibt eine Vermutung, wer im Ausland hinter den Angriffen auf jüdische Gotteshäuser in NRW steckt.
Der Bund steigt nicht bei VNG ein. Der strauchelnde Gasimporteur VNG bekommt jedoch mehrere Hundert Millionen Euro vom Staat. Das teilten der Leipziger Konzern, der Mehrheitseigner EnBW aus Karlsruhe und das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin übereinstimmend mit.
Früher züchtete Klaus-Dieter Wohlfahrt Schäferhunde. Dann machten seine Knie nicht mehr mit. Vor einigen Jahren entdeckte er Wellensittiche für sich. Mit den Vögeln hat er jetzt großen Erfolg.
Exklusiv · Fehlende oder falsche Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, stundenlange Wartezeiten, Abstimmungen auch nach 18 Uhr - die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl im September in Berlin war ein Chaos. Die Union geht deswegen jetzt nach Karlsruhe. Ebenso die AfD.
Asylsuchenden, die allein in einer Sammelunterkunft leben, werden seit einigen Jahren die Sozialleistungen gekürzt. Begründung: Die Bewohner könnten ja sparen, indem sie gemeinsam einkaufen und kochen. Jetzt setzt Karlsruhe der umstrittenen Praxis ein Ende.
Ein 29-Jähriger ist nach Schüssen auf einen weiteren Mann auf einem Parkdeck wegen Totschlags und versuchten Totschlags zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Den Schüssen ist offenbar ein Drogengeschäft vorausgegangen.