Begrenzte Autonomierechte für zerstörte Rebublik Tschetschenien: Abstimmen über neue Verfassung
Grosny (rpo). Die von Moskau abtrünnige Kaukasus-Republik Tschetschenien hat am Sonntag über eine neue Verfassung abgestimmt. Die Abstimmnung fand unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen und verlief bis zum Ende ohne Zwischenfälle.
Die rund 530 000 stimmberechtigten Tschetschenen waren aufgerufen, über eine Verfassung zu entscheiden, die der Republik zwar begrenzte Autonomie gewährt, die Region aber fester in die Russische Föderation einbindet. Die Abstimmung verlief bis zur Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr Ortszeit (18.00 MEZ) ohne Zwischenfälle. Ergebnisse wurden nicht vor Montag erwartet.
Bereits am frühen Nachmittag erklärte der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef Achmat Kadyrow das Referendum für gültig, da die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt schon bei über 50 Prozent lag. Zwei Stunden vor Ende der Abstimmung bezifferte die Wahlkommission in Grosny die Wahlbeteiligung mit 79,6 Prozent. Auch in den Flüchtlingslagern in den benachbarten russischen Teilrepubliken, in denen rund 100 000 Tschetschenen leben, wurde eine rege Beteiligung beobachtet.
Die meisten der 416 Wahllokale waren von schwer bewaffneten Polizisten und russischen Truppen in Schützenpanzern gesichert. Am Freitag und Samstag waren mehrere Wahllokale überfallen und zerstört worden. Von den in Tschetschenien stationierten russischen Sicherheitskräften waren rund 32 000 Mann ebenfalls stimmberechtigt.
Referendum als Teil politischen Normalisierungsprozesses
Die in zwei Kriegen schwer zerstörte Republik soll mit der neuen Verfassung begrenzte Autonomierechte erhalten. Gleichzeitig stimmen die Tschetschenen über neue Gesetze für die Wahl eines Präsidenten und Parlaments ihrer Republik ab. Damit soll eine rechtliche Grundlage für die Absetzung des im Untergrund lebenden, legal gewählten tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow geschaffen werden. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte das Referendum als Teil eines politischen Normalisierungsprozesses angeordnet.
Der Zeitpunkt des Referendums war sowohl in Russland als auch im westlichen Ausland auf Kritik gestoßen. Der Europarat hatte unter Hinweis auf die angespannte Sicherheitslage eine Verschiebung empfohlen. Nach offiziellen russischen Angaben verfolgten rund 50 Vertreter ausländischer Organisationen die Stimmabgabe am Sonntag.
