Interne Debatten bei Union und SPD Parteien ringen um Reformkonzepte
Berlin (rpo). Selten sehen sich SPD und CDU vereint: Doch bei ihren jeweiligen Reformplänen stoßen beide Parteien auf Widerstand in den eigenen Reihen.
Vor der Vorstellung seines "Sanierungsplans" am (morgigen) Montag holte sich Stoiber die Rückendeckung des CSU-Vorstands, beschwor aber Streit mit der Schwesterpartei CDU herauf. Aus der SPD wurden gleichzeitig Rufe nach Korrekturen am Reformpaket des Kanzlers laut.
Der CSU-Vorstand legte am Wochenende in Wildbad Kreuth seinen Streit über Stoibers Plan bei und verabschiedete ihn einstimmig - allerdings in einer entschärften Form. So soll die Lockerung des Kündigungsschutzes in Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten nur für Neueinstellungen gelten; bei der Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate soll es für Ältere Ausnahmen geben. Gefordert wird weiter die Absenkung der Sozialhilfe für Arbeitsfähige auf 75 Prozent.
CDU-General Laurenz Meyer geht auf Distanz zu Stoiber
Sowohl CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer als auch die CDU- Sozialausschüsse gingen auf deutliche Distanz. Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung seien der falsche Weg - egal, ob der Vorschlag von Schröder oder von Stoiber komme, erklärte der CDA-Vorsitzende Hermann Josef Arentz. Solange der 57-jährige Bauarbeiter keine Chance auf neue Beschäftigung habe, sei es unzumutbar, ihn vor dem Renteneintritt noch in die Sozialhilfe zu stoßen.
Meyer verlangte in der Chemnitzer "Freien Presse", die bisherige Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld für Ältere von 32 Monaten zu erhalten. Zudem wandte er sich gegen Stoibers Vorschlag, den vollen Kündigungsschutz erst ab 20 Mitarbeiter gelten zu lassen. Damit würden Hunderttausende Arbeitnehmer in Angst um ihren Job versetzt.
Schröder schwört Widerstände herauf
Auch Schröder, der Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ebenfalls kürzen will, schwört bei seinen Reformvorhaben innerparteiliche Widerstände herauf. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte der "Super Illu", Schröders Vorschläge bedürften der Feinjustierung. "Hier müssen wir mit der Bundesregierung noch ins Gespräch kommen", sagte Platzeck.
Der Ostbeauftragte der Regierung, Manfred Stolpe (SPD), zeigte sich im "Tagesspiegel" ebenfalls skeptisch gegenüber den vorgeschlagenen Arbeitsmarktreformen. Beim Kündigungsschutz warnte Stolpe davor, "alles, was zum Selbstverständnis der Sozialdemokratie gehört, zum Abschuss freizugeben".
Linker Flügel der SPD will Reformvorhaben nachbessern
Auch der linke Flügel der SPD will die Reformvorhaben nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" nachbessern. Die Gewerkschaften halten die Linie ohnehin für falsch, wie die IG Bauen-Agrar-Umwelt und ver.di bekräftigten. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) betonte, dass die Einzelheiten erst im Gesetzgebungsverfahren festgelegt würden.
