Bei Abstimmung im Bundestag FDP würde AWACS-Einsatz unterstützen
Dresden (rpo). Die FDP signalisiert: Sollte sich der Bundestag mit dem Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Aufklärern befassen, würden die Liberalen einem Einsatz zustimmen.
Wenn das Bundesverfassungsgericht der Klage der FDP-Bundestagsfraktion entspreche, "sind wir bereit unsere Pflicht zu tun und mit abzustimmen", sagte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt am Samstag in Dresden der Nachrichtenagentur AP.
"Wir wollen nicht die Piloten aus den Maschinen herausholen oder herausklagen, sondern wir wollen ihnen für ihren Einsatz die größtmögliche Sicherheit geben", sagte der FDP-Politiker. Die FDP-Fraktion hatte am Freitag eine Klage vor dem Verfassungsgericht beschlossen, um eine Abstimmung im Bundestag über den AWACS-Einsatz zu erzwingen.
Gerhardt sprach sich auch dafür aus, Flüchtlinge aus dem Irak in den angrenzenden Staaten zu versorgen. "Da diese Länder das alleine aber nicht schaffen, muss man sie dabei unterstützen." Keine Frage sei für ihn, dass nach einem Regimewechsel im Irak die Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden müssten. "Die Europäische Union und die Vereinten Nationen müssen dann sofort bereit sein, der Bevölkerung zu helfen." Dann werde nicht mehr über Sanktionen geredet sondern über den Aufbau und die Hilfe, betonte Gerhardt.
