1. Politik

"Klare und schnelle Antwort": Schröder informiert über Anfragen aus USA und Israel

"Klare und schnelle Antwort" : Schröder informiert über Anfragen aus USA und Israel

Berlin/Washington (rpo). Die Anfragen aus den USA und aus Israel haben wegen widersprüchlicher Angaben für Verwirrung gesorgt. Heute will Bundeskanzler Gerhard Schröder vor den Fraktionschefs klären, welche Hilfestellungen die beiden Länder erwarten.

Führende Politiker der Bundestagsfraktionen sind am Mittwoch im Berliner Kanzleramt zusammengekommen, um sich von Bundeskanzler Gerhard Schröder über die US-Anforderungen im Fall eines Irak-Krieges unterrichten zu lassen. Dabei dürfte es auch um die Bitte Israels nach einer Überlassung deutscher "Patriot"-Luftabwehrraketen gehen. Schröder hatte am Dienstag angekündigt, die Bundesregierung werde dieser Bitte nachkommen.

Neben Schröder standen Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Peter Struck bereit, um die Wünsche der Verbündeten erläutern. Für die Union wollten Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) und Verteidigungsexperte Christian Schmidt (CSU) teilnehmen. Die FDP wurde von Fraktionschef Wolfgang Gerhardt vertreten.

Unionsfraktionschefin Angela Merkel war verhindert. Sie befindet sich auf einer zweitägigen Paris-Reise. Die Opposition hatte zuletzt scharfe Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung geübt und ihr vorgeworfen, im Stile einer "Geheimdiplomatie" über das deutsche Engagement im Fall eines Irak-Krieges zu entscheiden.

Einzelheiten der US-Anforderung sind noch nicht bekannt, doch geht es um Überflugrechte und die Nutzung von US-Militärstützpunkten in Deutschland. Außerdem wünschen die USA Medienberichten zufolge die Bereitstellung logistischer Fähigkeiten wie medizinische Einrichtungen und Transportflugzeuge. Nach Angaben von Verteidigungsminister Peter Struck will die Bundesregierung "in Kürze" entscheiden, wie sie auf die US-Anfrage reagieren wird.

Union erwartet deutschen Einsatz nach einem Krieg

Unions-Verteidigungsexperte Schmidt geht davon aus, dass deutsche Soldaten im Anschluss an einen Irak-Krieg am Golf stationiert werden. "Sobald der Rauch verzogen ist, erwarte ich trotz anders lautender rot-grüner Beteuerungen, dass deutsche Truppen direkt im Irak aktiv werden, um den Wiederaufbau zu organisieren", sagte Schmidt dem Wirtschaftsmagazin "Focus-Money". Eine Teilnahme an Kampfhandlungen schloss der CSU-Politiker aus.

(RPO Archiv)