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Partei soll mit Schwarzgeld Mittel beansprucht haben: Bericht über Betrugsverdacht gegen nordrhein-westfälische FDP

Partei soll mit Schwarzgeld Mittel beansprucht haben : Bericht über Betrugsverdacht gegen nordrhein-westfälische FDP

Berlin (rpo). Die nordrhein-westfälische FDP kommt aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus. Die Partei soll mit Schwarzgeld Finanzhilfen des Bundes beansprucht haben, berichtet die "Berliner Zeitung" am Mittwoch.

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe) hat der FDP-Landesverband für die 1999 und 2000 irregulär eingebuchten insgesamt rund 600.000 Euro so genannte ergänzende Finanzhilfen erhalten. Das Blatt beruft sich dabei auf führende Parteimitglieder.

Der FDP-Landesverband wurde damals von dem inzwischen zurückgetretenen Jürgen Möllemann geführt. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Möllemann wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Laut dem Leiter der Behörde, Hans-Reinhard Henke, kommen dabei Untreue und Betrug in Frage.

Nach der damaligen Rechtslage hatten die Parteien einen Anspruch auf ergänzende Bundeszuschüsse von 0,50 Mark pro offizieller Spenden-Mark, wenn es sich bei den Spendern um natürliche Personen handelte, deren Zuwendung einen bestimmten Höchstbetrag nicht überschritt.

Weiter berichtete die Zeitung unter Berufung auf Parteikreise, dass der FDP-Landesvorstand am Montag die Aufnahme eines Millionendarlehens beschlossen habe. Wegen der vorsorglich an den Bundestagspräsidenten geleisteten Zahlung von 870.000 Euro seien die Parteikonten weitgehend geplündert, hieß es.

(RPO Archiv)