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Paket soll "eins zu ein" durchgesetzt werden: Auch SPD-Länder gegen geplante Hartz-Umsetzung

Paket soll "eins zu ein" durchgesetzt werden : Auch SPD-Länder gegen geplante Hartz-Umsetzung

Osnabrück/Kiel (rpo). Auch in den SPD-regierten Ländern macht sich inzwischen Unmut breit über die geplante Umsetzung des Hartz-Konzeptes. Die Bundesregierung hat vor, eine abgespeckte Version der Pläne auf den Weg zu schicken.

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel und seine schleswig-holsteinische Amtskollegin Heide Simonis (beide SPD) machten deutlich, dass sie für das Arbeitsmarkt- Konzept eine Realisierung "eins zu eins" wünschen. Unions- Ministerpräsidenten hatten bereits zuvor kritisiert, die Vorschläge des VW-Managers und Regierungsberaters Peter Hartz seien durch Rot- Grün verwässert worden.

Gabriel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch), die Chance für eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes dürfe nicht zerredet werden. "Wenn wir eins zu eins sagen, dann meinen wir das auch." Dafür stehe Niedersachsen ein, betonte der SPD- Ministerpräsident.

Die rot-grüne Landesregierung in Kiel will ein "abgespecktes" Modell des Hartz-Konzeptes im Bundesrat nach einem Zeitungsbericht nicht passieren lassen. Wie das "Flensburger Tageblatt" (Mittwoch) berichtet, sagte Ministerpräsidentin Simonis, ihr Ziel sei, die Vorschläge "eins zu eins" umzusetzen. Sie forderte am Dienstag mutige Reformen am Arbeitsmarkt, am Renten- und Gesundheitssystem, Einschnitte bei den Subventionen sowie "Bewegung" seitens der Gewerkschaften. Diese dürften nicht nur Politik für die Besitzer von Arbeitsplätzen machen.

(RPO Archiv)