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Niedersachsen und NRW starten Initiative: Regierung vollzieht Kehrtwendung bei der Vermögensteuer

Niedersachsen und NRW starten Initiative : Regierung vollzieht Kehrtwendung bei der Vermögensteuer

Berlin/Osnabrück (rpo). In der Frage der Wiederbelebung der Vermögenssteuer hat die Bundesregierung eine Kehrtwende vollzogen. Sie versprach eine Unterstützung für eine Bundesratsinitiative der SPD-regierten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Sie zielt darauf ab, dass reiche Bürger und besonders profitable Unternehmen ab 2004 jährlich zusammen acht bis neun Milliarden Euro Vermögensteuer zahlen. Zwei Drittel der Einnahmen sollen ins Bildungssystem fließen.

Die Steuer wird als Konsequenz aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit 1997 nicht mehr erhoben. Die zwei Länder beschlossen auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Osnabrück, im Bundesrat eine Neuauflage mit einem Steuersatz von einem Prozent zu beantragen. Um wirklich nur sehr reiche Bürger und Betriebe zu belasten, wurden die Freibeträge im Vergleich zur früheren Regelung deutlich angehoben. Obwohl die Länder die Steuer künftig allein kassieren sollen, liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Bund.

Eine Woche nach der Wahl hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder die in SPD-Ländern angeschobene Debatte für beendet erklärt. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erklärte jetzt aber, die Koalition werde das Projekt im Bundestag nicht aufhalten. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zeigte Verständnis. Er sagte, es gehe "um einen Solidaritätsbeitrag der Höchstvermögenden" für Bildungsaufgaben.

Steuer nicht generell rechtswidrig

Trotz zu erwartender Milliardeneinnahmen will die Union das Vorhaben im Bundesrat zu Fall bringen. "Wir lassen uns unser Land nicht ruinieren", hieß es aus der CDU in Düsseldorf und Hannover.

Eine vierköpfige Familie mit einem Vermögen von bis zu einer Million Euro soll auch künftig keine Vermögensteuer zahlen. Früher lag der entsprechende Freibetrag bei 240.000 Euro. Bei Unternehmen soll der Fiskus auf 2,5 Millionen Euro keinen Zugriff haben, wobei Schulden berücksichtigt werden. Zu Zeiten der Kohl-Regierung waren es 250.000 Euro.

Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück (beide SPD), verteidigten das Vorhaben als maßvoll. Die Freibeträge sicherten, dass weniger als ein Prozent der Unternehmen betroffen seien. Die Gesetzesvorlage berücksichtige alle Vorgaben der Verfassungsrichter. Es handele sich keinesfalls um eine "Neidsteuer, sondern eine Verantwortungssteuer".

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Steuer nicht generell für rechtswidrig erklärt, aber ihre damalige Erhebung.

(RPO Archiv)