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Umfangreiche Vorschläge geplant: Bayern will wegen Hartz-Konzept Vermittlungsausschuss anrufen

Umfangreiche Vorschläge geplant : Bayern will wegen Hartz-Konzept Vermittlungsausschuss anrufen

München (rpo). Der Streit um das Hartz-Konzept geht in die nächste Runde. Am Freitag will Bayern den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anrufen.

Bayern will im Bundesrat eine Überarbeitung der Hartz-Arbeitsgesetze durchsetzen und eigene Vorschläge einbringen. Dabei greife der Freistaat die Empfehlungen der Wirtschaftsweisen auf, sagte Ministerpräsident Edmund Stoiber am Dienstag in München. Danach gälte bei bei kleinen Jobs wieder "brutto für netto", und Arbeit im Niedriglohnbereich würde durch Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bezahlbar. Durch Kombilöhne hätte der, der arbeite, mehr in der Tasche als der, der Sozialhilfen beziehe.

Die Grenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse solle von derzeit 325 Euro auf mindestens 400 Euro angehoben werden. Diese Beschäftigungsverhältnisse würden von der Sozialversicherungspflicht völlig freigestellt. Nur der Arbeitgeber müsste 20 Prozent Pauschalsteuer zahlen. Bei Einkommen von 400 bis 800 Euro würden die Sozialabgaben gesenkt. Das Gesetz bringe Arbeitnehmern und Arbeitgebern spürbare finanzielle Vorteile und mobilisiere damit mehr Beschäftigung im Niedriglohnbereich, sagte Arbeitsministerin Christa Stewens. "Wenn sich die kleinen Jobs wieder lohnen, reduziert das ein Ausweichen in die Schwarzarbeit."

Bayern will darüber hinaus den Vorrang von Arbeit vor dem Bezug von Sozialleistungen erreichen. Mit Arbeitsanreizen und Sanktionen soll die Bereitschaft arbeitsfähiger Hilfeempfänger verstärkt werden, eigene Anstrengungen zu unternehmen.

(RPO Archiv)