Zwei Jahre Aufschub für Frankreich zum Defizit-Abbau Brüssel will Italien aus Defizitverfahren entlassen
Brüssel · Das hoch verschuldete Euro-Land Italien soll aus dem Defizit-Strafverfahren der EU entlassen werden. Das teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel bei ihrer jährlichen Überprüfung von Budgetplänen mit.
Angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise will die EU-Kommission Euroländern mehr Zeit zum Sparen geben. Dazu gehören Frankreich, Spanien, die Niederlande und Portugal und Slowenien. Sie sollen in ihren Defizitverfahren verlängerte Fristen erhalten, um die Maastrichter Grenze von drei Prozent einzuhalten. Das schlug die EU-Behörde am Mittwoch vor.
Die EU-Kommission will Frankreich demnach zwei Jahre Aufschub zum Abbau seines Defizits einräumen, fordert im Gegenzug aber eine schnelle Rentenreform. Neben Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit fordert die EU-Kommission von der sozialistischen Regierung in Paris, noch in diesem Jahr mit der Reform des Rentensystems zu beginnen.
Auch für das Nicht-Euroland Polen soll dies gelten. Damit rücken drohende Geldbußen für diese Defizitsünder in weite Ferne. Die EU-Finanzminister müssen den Schritt noch billigen.
