Brüssel: EU-Kommission will Defizitverfahren gegen Frankreich beenden

Beschluss in Brüssel : EU-Kommission will Defizitverfahren gegen Frankreich beenden

Die EU-Kommission will Frankreich nach neun Jahren aus dem Verfahren wegen eines übermäßigen Staatsdefizits entlassen. Hintergrund ist die verbesserte Haushaltslage des Landes.

Nach neun Jahren soll das Verfahren gegen Frankreich offiziell zu Ende gehen. Diese Empfehlung gab die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel ab. Vizepräsident Valdis Dombrovskis gratulierte der Regierung in Paris und sagte: „Jetzt ist es wichtig, auf diesen guten Ergebnissen aufzubauen.“

Hintergrund ist die verbesserte Haushaltslage in Frankreich. Das Defizit im Haushalt lag 2017 bei nur noch 2,6 Prozent der Wirtschaftskraft - und so erstmals seit 2007 unter der von der EU vorgegebenen Schwelle für die erlaubte Neuverschuldung von 3,0 Prozent.

Damit endet vorerst ein jahrelanger Dauerstreit zwischen Paris und Brüssel über zu hohe Staatsausgaben bei zu geringem Wirtschaftswachstum. Das entsprechende EU-Defizitverfahren gegen Frankreich lief seit 2009. Die EU-Partner hatten dem Land zwei Mal mehr Zeit gegeben, seine Finanzen in Ordnung zu bringen.

Nun laufe nur noch gegen Spanien ein ähnliches Verfahren wegen überhöhter Haushaltsdefizite, sagte Dombrovskis. Noch 2011 seien es in der Wirtschafts- und Finanzkrise insgesamt 24 Länder gewesen.

Für den vor gut einem Jahr ins Amt gekommenen französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist die Empfehlung der Kommission ein wichtiger Erfolg. Er hatte die Einhaltung der Defizitregel zu einer Priorität gemacht. Der gesamte Schuldenstand des Landes ist mit fast 97 Prozent der Wirtschaftskraft allerdings weiterhin hoch - hier sehen die EU-Regeln eigentlich eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

(oko/dpa/AFP)
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