Vor der Ministerpräsidentenkonferenz Worüber Bund und Länder streiten werden
Berlin · Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Donnerstag mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Kanzleramt zusammentreffen. Ein zentrales Thema dürfte erneut die Debatte über die Folgen der Energiekrise und der beschlossenen Hilfen sein.
In einer voraussichtlich letzten Spitzenrunde von Bund und Ländern wird es an diesem Donnerstag vor allem um die Energiekosten für Unternehmen gehen. Das wurde im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlich, die im Kanzleramt in Berlin stattfinden wird. So ist etwa die Finanzierung von bereits beschlossenen Hilfen für kleine und mittlere Betriebe noch offen.
Ein weiteres Problem besteht bei der ab Januar greifenden Energiepreisdeckelung insbesondere für energieintensive Industriezweige. Denn die Kosten werden trotz der Deckelung in Deutschland noch viel höher sein als etwa für Unternehmen in den USA. Diese Wettbewerbsnachteile müssen aus Sicht der Länder minimiert werden, um die Abwanderung von Unternehmen und Firmenpleiten zu verhindern. Aber auch über die Energiepauschalen für Studierende soll noch gerungen werden, hieß es. Der Schwerpunkt der Beratungen dürfte daher wieder auf den Folgen der Energiekrise liegen.
Besonders großer Ärger droht bei der Finanzierung des 49-Euro-Tickets, nachdem die Länder Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zuletzt so verstanden haben wollten, dass eine langfristige 50:50-Aufteilung der Kosten doch nicht geplant ist. 1,5 Milliarden Euro will der Bund im kommenden Jahr dazu geben, 1,5 Milliarden sollen von den Ländern kommen. Doch was ist danach? Um diese Frage werden die Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz angesichts klammer Kassen intensiver ringen müssen.
Auch wenn sich keine Nachtsitzung bei dieser letzten Ministerpräsidentenkonferenz vor Weihnachten abzeichnet: Bei vielen weiteren Themen dürfte es wegen Rangeleien ums Geld mächtig knirschen am Donnerstag. Beispiel Pakt für den Rechtsstaat und Digitalisierung der Justiz: Seit Monaten ringen Bund und Länder um die Kostenaufteilung. 50 Millionen Euro sind im kommenden Jahr vom Bund geplant, die Länder pochen auf 350 Millionen Euro pro Jahr für einen Digitalpakt. Bayerns Staatsminister für Justiz, Georg Eisenreich (CSU), der auch Vorsitzender der Justizministerkonferenz ist, sagte unserer Redaktion: „Die Digitalisierung bedeutet für uns alle einen gewaltigen personellen und finanziellen Kraftakt.“ Ein Teil der ständig wachsenden Aufgaben der Länderjustiz werde durch die Gesetzgebung des Bundes verursacht. „Daher muss sich der Bund auch angemessen an den Kosten beteiligen“, so Eisenreich.
Andere Schwerpunktthemen bei der Ministerpräsidentenkonferenz werden die Fluchtbewegungen aus der Ukraine und die Unterbringung von Geflüchteten in den Bundesländern sein. Die Bundesregierung will über die Nationale Sicherheitsstrategie und die Lage in der Ukraine informieren, die Länder erhoffen sich mehr Einblicke für eine bessere Planung der Kapazitäten für Flüchtlinge.
Auch die prekäre Lage in den Krankenhäusern wird auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz stehen. Zuletzt hatten Mediziner angesichts vieler Corona-Fälle und einer Häufung von Infektionen mit dem RS-Virus Alarm geschlagen, hinzu kommt eine Grippewelle. Die Länder wollen wissen, wann die Kliniken mit bereits beschlossenen Soforthilfen rechnen können.
