Razzia in Reichsbürgerszene Mutmaßliche Terrorgruppe plante Angriff auf Bundestag

Update | Karlsruhe · Die Reichsbürgerszene steht in Deutschland im Visier des Verfassungsschutzes. Tausende Polizisten in fast allen Bundesländern waren im Einsatz, um Verdächtige festzunehmen, auch in NRW. Laut Bundesanwaltschaft plante ein Netzwerk den Staatsumsturz.

Reichsbürger-Gruppe plante den Staatsumsturz
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Foto: dpa/Boris Roessler

Ermittler haben am Mittwoch eine terroristische Vereinigung zerschlagen, die seit mindestens einem Jahr einen politischen Umsturz in Deutschland geplant haben soll. Am Morgen hat die Bundesanwaltschaft 22 mutmaßliche Mitglieder der Gruppe sowie drei mutmaßliche Unterstützer im Zuge einer Razzia festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. 19 der 25 am Mittwoch festgenommenen Verdächtigen sind in Untersuchungshaft. Das teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstagabend mit. In keinem Fall, über den schon entschieden wurde, seien die Betroffenen wieder auf freien Fuß gekommen.

Als ein Rädelsführer gilt der Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß aus Hessen. Auch er ist nach den Angaben von Generalbundesanwalt Frank unter jenen, für die Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof Untersuchungshaft angeordnet haben. Zu den Tatverdächtigen zählt auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.

22 der Festgenommenen wirft die Behörde vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, zwei davon als Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Mit Ausnahme einer Russin haben alle die deutsche Staatsbürgerschaft. Darüber hinaus gebe es 27 weitere Beschuldigte. Laut Frank gab es rund 150 Durchsuchungen. Die Beamten hätten umfangreiches Material sichergestellt.

Der Generalbundesanwalt war am frühen Morgen gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung vorgegangen, die unter anderem einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag geplant haben soll. Die Gruppierung soll geplant haben, die staatliche Ordnung gewaltsam zu beseitigen und mit Waffengewalt einen Umsturz herbeizuführen. Die Gruppe soll aus einem Netzwerk aus „Reichsbürgern“ und Verschwörungsideologen bestehen, zu dem nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung auch Ärzte und weitere Unternehmer gehören.

Große Razzia in elf Bundesländern

Bei einer der größten Durchsuchungsaktionen der bundesdeutschen Geschichte durchsuchen seit dem Morgen Einsatzkräfte mehr als 130 Häuser, Wohnungen und Büros in elf Bundesländern. In Italien und Österreich wurden auch Verdächtige festgenommen. Kostenpflichtiger Inhalt Auch in NRW gab es an drei Standorten Durchsuchungsmaßnahmen. „Es wurden aber keine Haftbefehle vollstreckt“, hieß es aus dem NRW-Innenministerium. Nach Informationen unserer Redaktion fanden die Maßnahmen in NRW unter anderem in Krefeld und Minden-Lübbecke statt. „In Minden-Lübbecke fand eine Durchsuchung bei einer Polizeibeamtin statt. Sie ist aber nicht in leitender Funktion tätig“, hieß es aus Sicherheitskreisen.

Bundesweit rückten Polizeieinheiten, darunter GSG9-Spezialkräfte der Bundespolizei, an. Zuvor hatten das Bundeskriminalamt (BKA), mehrere Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden umfangreiche Ermittlungen geführt. Beim BKA laufen die Ermittlungen nach Informationen von WDR, NDR und SZ unter dem Namen „Schatten“.

Verdächtiger Soldat des Kommandos Spezialkräfte

Unter den Verdächtigen sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums insgesamt drei Soldaten. Darunter seien als aktiver Bundeswehrangehöriger ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) sowie zwei weitere nicht aktive Soldaten, machte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin deutlich. Bei dem Verdächtigen aus dem KSK handele es sich um einen Mann aus dem Stab, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) der Deutschen Presse-Agentur.

Nach Informationen der dpa wurden sein Haus und sein Dienstzimmer in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw (Baden-Württemberg) durchsucht. Der Unteroffizier war in der Bundeswehr bereits als Impfgegner aufgefallen und später aus der Truppe heraus gemeldet worden. Bei den Ermittlungen sind demnach bisher aber keine Bezüge zu früheren Extremismusvorfällen im KSK entdeckt worden.

„Der MAD war im Vorfeld in die Ermittlungen des GBA eingebunden und hat seine Erkenntnisse im Verfassungsschutzverbund und mit dem Bundeskriminalamt geteilt“, sagte der MAD-Sprecher. Der aktive Soldat sei Angehöriger des Kommandos Spezialkräfte, es handele sich aber nicht um einen Kommandosoldaten. Hintergrund ist, dass in der Kaserne sind auch Teile der Logistik, Unterstützungskräfte und die Führung des Verbandes stationiert.

„Im Zuge der verdeckten Ermittlungen des MAD haben sich bisher keine Verbindungen zwischen dem beschuldigten Soldaten und zurückliegenden Ermittlungskomplexen im KSK erhärten lassen. Die Verbindungen sind jedoch weiterhin Gegenstand der laufenden Ermittlungen“, sagte der Sprecher weiter.

In der Nähe von Perugia in Italien wurde nach Angaben der italienischen Polizei ein ehemaliger Offizier einer Bundeswehr-Spezialeinheit festgenommen. Der 64-Jährige wurde demnach in einem Hotel in Ponte San Giovanni südöstlich der mittelitalienischen Stadt festgenommen. Derzeit liefen die Verfahren zur Auslieferung des Mannes, erklärte die Polizei am Mittwoch.

Den Einsatz leitete die Einheit für Terrorismus- und Extremismusbekämpfung. Zuvor hätten sich die Behörden mit den Ermittlern in Deutschland ausgetauscht, berichtete die italienische Polizei. Nachdem sie über den Aufenthalt des Mannes informiert worden seien, hätten sie ihn mehrere Tage lang observiert. Mit Ausstellung des europäischen Haftbefehls durch die deutschen Behörden verhafteten sie den Mann in der Nacht zu Mittwoch.

In seinem Hotelzimmer beschlagnahmten die Beamten den Angaben zufolge „diverses Material, das rückführbar auf die staatsfeindlichen Umtriebe der terroristischen Organisation ist“.

Nancy Faeser zeigt sich entsetzt, Olaf Scholz spricht von Signal

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach mit Blick auf die mutmaßlichen Umsturzpläne von einem „Abgrund terroristischer Bedrohung“. „Die heute aufgedeckte mutmaßliche terroristische Vereinigung ist - nach dem Stand der Ermittlungen - von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben“, erklärte Faeser am Mittwoch in Berlin. Sie bezog sich auf bundesweite Razzien gegen die Gruppe am Morgen.

„Unser Rechtsstaat ist stark. Wir wissen uns mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie zu wehren“, erklärte Faeser dazu weiter. „Ich danke den mehr als 3000 Polizeikräften von Bund und Ländern sehr für ihren heutigen gefährlichen Einsatz zum Schutz unserer Demokratie.“ Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder hätten „unter Leitung des Generalbundesanwalts hervorragend zusammengewirkt“.

Faeser äußerte sich entsetzt über die aufgedeckte Gruppe. Allerdings würden erst die weiteren Ermittlungen „ein klares Bild ergeben, wie weit die Umsturzpläne schon gediehen waren“. Die Ministerin kündigte gegen solche Bestrebungen aber weiter eine „harte Gangart“ an.

Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die Aktivitäten und die Planungen etwa eines bewaffneten Überfalls auf den Bundestag „brandgefährlich“. „Wir tolerieren keinen Terrorismus“, fügte er sein Sprecher hinzu. Von dem Polizeieinsatz mit mehr als 3000 Beamten gehe ein klares Signal aus.

Marco Buschmann: „Anti-Terror-Einsatz“

Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnete die bundesweite Razzia in der Reichsbürgerszene als „Anti-Terror-Einsatz“. „Demokratie ist wehrhaft: Seit heute Morgen findet ein großer Anti-Terror-Einsatz statt“, schrieb der FDP-Politiker am Mittwochmorgen auf Twitter. Der Generalbundesanwalt ermittele gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus dem Reichsbürger-Milieu. „Es besteht der Verdacht, dass ein bewaffneter Überfall auf Verfassungsorgane geplant war.“

Frank-Walter Steinmeier fordert Engagement

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, er sei „tief besorgt“. Dies sei „ein neues Niveau“, sagte Steinmeier am Mittwoch dem Sender MDR. Sollte sich bestätigen, dass terroristische Straftaten vorbereitet worden seien, „dann muss auch gehandelt werden, dann muss auch das Strafrecht Grenzen setzen“.

Wichtig zur Abwehr der Gefahren sei jedoch auch eine engagierte Bürgergesellschaft, sagte Steinmeier weiter. „Die Wehrhaftigkeit der Demokratie beweist sich auch darin, dass sich diejenigen, die anderer Meinung sind, die ein liberales, ein demokratisches, ein offenes Deutschland wollen, lauter äußern, als das gelegentlich der Fall ist.“

Der Bundespräsident verwies dabei besonders auf die Gesprächskultur in den sozialen Medien. Dort seien jeden Tag Hass und Hetze zu erleben. „Ich wünschte mir manchmal, dass auch Teilnehmer in den sozialen Medien hier Grenzen setzen und sagen: Das ist etwas, das so unerträglich ist, das will ich nicht lesen, geschweige denn klicken“, sagte er.

Bas und Kubicki zufrieden mit den Maßnahmen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte unserer Redaktion: „Die Maßnahmen zeigen, dass unser demokratischer Rechtsstaat aufmerksam und handlungsfähig ist.“ Sie danke dem Generalbundesanwalt und allen beteiligten Polizeikräften für ihren Einsatz, ergänzte Bas. „Jetzt gilt es, die weiteren Ermittlungen abzuwarten." Die Bundestagspräsidentin war am frühen Mittwochmorgen darüber informiert worden, dass der Generalbundesanwalt in mehreren Bundesländern polizeiliche Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen vollstrecken ließ.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält den Bundestag für gerüstet gegen Angriffe von außen. Nach der Razzia in der Reichbürgerszene und einem womöglich vereitelten Angriff auf das Parlament sagte Kubicki unserer Redaktion: „Die Verfassungsorgane mit ihren Repräsentativbauten sind nach meiner Wahrnehmung für potenzielle Bedrohungslagen gut sensibilisiert. Die Pläne der Gruppe waren also schon zum Scheitern verurteilt, als sie geschmiedet wurden.“

Kubicki sagte weiter: „Mit Realitäten scheinen diese Menschen sich ohnehin nicht mehr auseinandersetzen zu wollen.“ Es sei allerdings alarmierend, „dass diese Feinde unseres Rechtsstaates auch in den Sicherheitsbehörden oder in der Justiz sitzen oder saßen“. Die tiefe Ablehnung des demokratischen Gemeinwesens „gepaart mit einer obskuren Sehnsucht nach Autoritärem scheint hier nicht auf ein bestimmtes Milieu beschränkt“. Die Berichte wiesen auf einen hohen Organisationsgrad der Gruppe hin, sagte der FDP-Politiker. „Wer Satellitentelefone anschafft und Schießübungen durchführt, meint es ernst, und das muss uns natürlich Sorge machen.“

Auch aus Sicht der SPD ist die Gefahr durch rechte Extremisten nicht gebannt. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte unserer Redaktion: „Die Gewaltfantasien der Reichsbürgerszene darf man nicht als Klamauk oder Spinnerei abtun.“ Die von den Behörden aufgedeckten Terror- und Umsturzpläne zeigten deutlich, Reichsbürger seien „eine Gefahr und sie schrecken auch vor Gewalt nicht zurück. Es ist gut, dass dem Einhalt geboten wird“, ergänzte der Innenexperte. Die Razzia zeige zugleich, „dass der Staat wehrhaft ist gegen die Feinde der Demokratie im Innern“, sagte Wiese.

Reul: „Ihnen ist jedes Mittel recht“

Der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verurteilt die Umsturzpläne der Reichsbürger-Szene. „Reichsbürger sind eine gefährliche Mischung aus Rechtsextremisten, Anhängern von Verschwörungsmythen und renitenten Staatsleugnern; das sehen wir heute einmal mehr. Hier war eine Bande von Terroristen am Werk. Ihnen ist jedes Mittel recht, unsere bestehende freiheitliche Gesellschaftsordnung zu zerstören“, sagte Reul unserer Redaktion.

„Es ist für mich schwer erträglich, dass Täter mit einer solch abstrusen und menschenverachtenden Ideologie vor massiver Gewalt und selbst vor Tötungen nicht zurückschrecken.“ Besonders erschüttere ihn, dass unter den Beschuldigten auch Personen sind, die als Angehörige von Militär und Sicherheitsbehörden Zugang zu Waffen haben. „Die Festnahmen und Durchsuchungen von heute Morgen zeigen aber auch: die Sicherheitsbehörden sind wachsam und durchsetzungsstark. Die gute Zusammenarbeit von Bund und Ländern hat heute dazu geführt, eine gefährliche Terrorzelle zu stoppen“, sagte Reul weiter.

Der nordrhein-westfälische Landtagspräsident André Kuper zeigte sich nach dem Schlag der Ermittlungsbehörden zufrieden mit den Maßnahmen. „Die Großrazzia in der Reichsbürgerszene zeigt, dass der demokratische Rechtsstaat funktioniert und wachsam ist. Aber gleichzeitig wird deutlich, dass die Demokratie angegriffen wird, wenn Reichsbürger zum Ziel haben, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden“, sagte er unserer Redaktion.

Die Szene der Reichsbürger, Querdenker und Staatsfeinde stehe zu Recht unter Beobachtung. „Und zu Recht ist das Engagement und die Wachsamkeit aller Demokratinnen und Demokraten notwendig“, sagte Kuper. Denn die Entwicklung zeige, wozu Fake News und Verschwörungstheorien führen könnten. „Aber unsere Demokratie ist wehrhaft gegenüber ihren Feinden. Und die Menschen vertrauen ihr, denn sie beweist sich auch in Krisen, wie wir sie gerade in Europa erleben.“

Wissler warnt vor Netzwerk in Sicherheitskräften

Linken-Chefin Janine Wissler wertete die Razzien gegen mutmaßlich rechtsextreme Verschwörer als „weiteren Beleg für die besorgniserregende Präsenz einer militanten, bewaffneten und international vernetzten rechten Szene in Deutschland“. Als „hochgefährlich“ stufte sie vor allem die „Verbindungen von Militär, Polizei, rechten Abgeordneten und fanatischen Verschwörungsgläubigen“ ein.

Wissler verwies in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Erklärung auf die Festnahme auch eines Soldaten der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) sowie einer Richterin und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten. Geradezu absurd sei vor diesem Hintergrund, dass sich die Innenminister auf ihrer Konferenz vergangene Woche auf eine „angebliche Bedrohung durch Klimaaktivisten“ konzentriert hätten.

Das Internationale Auschwitz Komitee dringt auf ein hartes Vorgehen

Das Internationale Auschwitz Komitee dringt auf ein hartes Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger. Die Behörden und die Polizei seien aufgefordert, „alle 'Reichsbürgerinnen' und 'Reichsbürger' konsequent zu entwaffnen, bevor es in unserem Land zu einer Katastrophe kommt“, erklärte der Exekutiv-Vizepräsident des Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, am Mittwoch in Berlin.

Heubner sagte, die Bewaffnung der Gruppe sei „mehr als besorgniserregend, ebenso wie ihre augenscheinlichen Verbindungen in Bereiche des Militärs und der Polizei“. Deutlich werde auch ein Zusammenspiel mit „parlamentarischen Steigbügelhaltern aus der AfD“.

So reagiert die Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei schätzt Reichsbürger als eine Bedrohung für die Demokratie ein. „Die Reichsbürgerszene ist eine eklatante Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat, akut für potenzielle Ziele dieser mutmaßlichen Terrornetzwerke in politischen Reihen und natürlich auch für polizeiliche Einsatzkräfte“, sagte der Bundesvorsitzende Jochen Köpelke am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor deutschlandweit 25 Menschen festnehmen lassen. Sie sollen einen Umsturz geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben.

Reichsbürger lehnen die BRD ab

Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen und stehen häufig im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.

Bei einer Razzia im Jahr 2016 hatte ein sogenannter Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen.

Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.

(kj/csh/dtm/aku/zim/dpa/epd)
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