Große Razzia in ganz Deutschland So sollte der Staatsstreich der Reichsbürger offenbar ablaufen

Berlin · Bewaffnete Angriffe auf demokratische Institutionen, Bildung einer Übergangsregierung, Verhandlungen mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs über einen neuen Staat – die Pläne der Extremisten waren in der Theorie offenbar weit fortgeschritten.

Reichsbürger-Gruppe plante den Staatsumsturz
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Reichsbürger-Gruppe plante den Staatsumsturz

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Foto: dpa/Boris Roessler

Am Mittwoch wurde durch eine Razzia eine terroristische Vereinigung zerschlagen, die seit mindestens einem Jahr einen politischen Umsturz in Deutschland geplant haben soll. 3000 Beamte waren seit dem frühen Morgen im Einsatz.

Die Bundesanwaltschaft hat in elf Bundesländern 22 mutmaßliche Mitglieder der Gruppe sowie drei mutmaßliche Unterstützer festgenommen. Zahlreiche Telefone seien überwacht, Personen observiert und deren Aktivitäten im Internet verfolgt worden.

Die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden hatten im Frühjahr dieses Jahres nach ersten Hinweisen des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen begonnen. Dort war man auf einen Adligen aufmerksam geworden: Heinrich XIII. Prinz Reuß, 71 Jahre alt, Immobilienunternehmer mit Wohnsitz in Frankfurt am Main und Gutsherr eines Jagdschlosses im ost-thüringischen Bad Lobenstein. Für eine Stellungnahme war er bislang nicht zu erreichen.

So sollte der Staatsstreich ablaufen

Die verbleibenden demokratischen Institutionen und staatliche Repräsentanten sollten offenbar von dem Reichsbürger-Netzwerk selbst bekämpft werden, das zu diesem Zweck angefangen habe, einen militärischen Arm aufzubauen, hieß es in Karlsruhe. Der Gruppe sei zwar bewusst, dass es bei der gewaltsamen Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats Tote geben würde, erklärte die Bundesanwaltschaft. Sie soll dieses Szenario aber billigend in Kauf genommen haben.

Eine Übergangsregierung habe dann nach dem Umsturz mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs die neue staatliche Ordnung Deutschlands verhandeln sollen, so der Plan der Extremisten.

Dem Netzwerk schwebte offenbar vor, dass der Vorsitzende seines „Rats“ das neue Staatsoberhaupt werden solle: Heinrich XIII. Prinz Reuß. Nach derzeitigem Ermittlungsstand sei er der vermeintliche Kopf der Vereinigung, erklärte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Er sei „den hessischen Sicherheitsbehörden bereits seit längerem bekannt“. Diese seien frühzeitig auf die möglicherweise bundesweit vernetzten Strukturen aufmerksam geworden und hätten ihre Erkenntnisse mit den Behörden in Bund und Ländern geteilt.

Generalbundesanwalt Peter Frank teilte mit, dass die Gruppe schon Ressorts ähnlich der Regierung eines Staates geplant habe. „Bereits einzelne Personen waren vorgesehen für die Übernahme einzelner Ressorts, darunter für das Justizressort eine ehemalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages.“

Neben dem Rat bestehe ein militärischer Arm. „Dieser militärische Arm soll eine neue deutsche Armee aufbauen“, so Frank. Heimatschutzkompanien sollten dafür gegründet werden. „Einzelne Mitglieder dieses militärischen Armes waren nach unserer Erkenntnis in der Vergangenheit auch aktiv in der Bundeswehr tätig.“

Pflegte die Gruppe Kontakte zu Russland?

Prinz Reuß soll laut Bundesanwaltschaft mit Vertretern Russlands Kontakt aufgenommen haben, das er als zentralen Ansprechpartner für solche Verhandlungen sehe. Die russische Botschaft in Berlin wies aber jegliche Verbindungen zu solchen Gruppen in Deutschland zurück. Auch die Karlsruher Behörde erklärte, sie habe keine Anhaltspunkte dafür, „dass die Ansprechpartner auf sein Ansinnen positiv reagiert haben“.

Russland weist jegliche Verbindungen zurück

Die russische Botschaft in Berlin hat jegliche Verbindungen zu solchen Gruppen in Deutschland zurückgewiesen. Die „russischen diplomatischen und konsularischen Büros in Deutschland unterhalten keine Kontakte zu Vertretern terroristischer Gruppen oder anderen illegalen Einheiten“, zitierten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch eine Erklärung der Botschaft.

(aku/dpa/epd)
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