Bundesweite Durchsuchungen bei Reichsbürgern „Hier war eine Bande von Terroristen am Werk“

Düsseldorf/Berlin · NRW-Innenminister Herbert Reul verurteilt die bundesweiten Umsturzpläne der Reichsbürgerszene aufs Schärfste. Auch in NRW gab es Durchsuchungen – unter anderem bei einer Polizistin.

Reichsbürger-Gruppe plante den Staatsumsturz
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Foto: dpa/Boris Roessler

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen. Rund 3000 Polizeibeamte waren laut Bundesanwaltschaft in elf Bundesländern im Einsatz. Die terroristische Vereinigung habe die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollen, die in Grundzügen schon ausgearbeitet sei. Dafür hätte sie auch Tote in Kauf genommen, so eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. 22 der Festgenommenen sollen Mitglieder dieser terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin weiter. Mehr als 130 Objekte wurden durchsucht.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verurteilte die Umsturzpläne der Reichsbürger-Szene. „Reichsbürger sind eine gefährliche Mischung aus Rechtsextremisten, Anhängern von Verschwörungsmythen und renitenten Staatsleugnern; das sehen wir heute einmal mehr. Hier war eine Bande von Terroristen am Werk. Ihnen ist jedes Mittel recht, unsere bestehende freiheitliche Gesellschaftsordnung zu zerstören“, sagte Reul. „Es ist für mich schwer erträglich, dass Täter mit einer solch abstrusen und menschenverachtenden Ideologie vor massiver Gewalt und selbst vor Tötungen nicht zurückschrecken. Besonders erschüttert mich, dass unter den Beschuldigten auch Personen sind, die als Angehörige von Militär und Sicherheitsbehörden Zugang zu Waffen haben. Die Festnahmen und Durchsuchungen von heute Morgen zeigen aber auch: Die Sicherheitsbehörden sind wachsam und durchsetzungsstark. Die gute Zusammenarbeit von Bund und Ländern hat heute dazu geführt, eine gefährliche Terrorzelle zu stoppen“, so Reul weiter.

In NRW gab es insgesamt an drei Orten Durchsuchungen – unter anderem in Krefeld und Minden-Lübbecke, wie unsere Redaktion aus Sicherheitskreisen erfuhr. „In Minden-Lübbecke fand die Durchsuchung bei einer Polizistin statt. Sie war nicht in leitender Position tätig. Außerdem gab es in NRW keine Festnahmen“, hieß es weiter aus Sicherheitskreisen. Der Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, mahnte zur Vorsicht. „In unseren eigenen Reihen haben wir Reichsbürger auch immer sofort ausgeschlossen. Wer den Eid auf die Verfassung geleistet hat, muss sich auch dementsprechend verhalten. Das steht völlig außer Frage“, so Rettinghaus. „Diese Zelle hat jetzt gezeigt, dass in der Szene Potenzial für einen bewaffneten Aufstand ist“, so Rettinghaus weiter.

André Kuper, Präsident des NRW-Landtags, erklärte: „Die Großrazzia in der Reichsbürgerszene zeigt, dass der demokratische Rechtsstaat funktioniert und wachsam ist. Aber gleichzeitig wird deutlich, dass die Demokratie angegriffen wird, wenn Reichsbürger zum Ziel haben, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden“, so der CDU-Politiker. Die Szene der Reichsbürger, Querdenker und Staatsfeinde würde zu Recht unter Beobachtung stehen. „Und zu Recht ist das Engagement und die Wachsamkeit aller Demokratinnen und Demokraten notwendig. Denn die Entwicklung zeigt, wozu Fake News und Verschwörungstheorien führen können. Aber unsere Demokratie ist wehrhaft gegenüber ihren Feinden. Und die Menschen vertrauen ihr, denn sie beweist sich auch in Krisen, wie wir sie gerade in Europa erleben“, so der Landtagspräsident weiter.

Der Verfassungsschutz hat in NRW landesweit etwa 3400 Reichsbürger und Unterstützer der Szene ausgemacht. Die Sicherheitsbehörde bewertet diese als „Bestrebung mit erheblichem Gefährdungspotenzial“.

Der Fraktionsvize der FDP im Düsseldorfer Landtag, Marc Lürbke, will die Verbindungen nach NRW näher beleuchtet haben: „Welche Bezüge gibt es nach NRW, eventuell sogar in die Polizei oder in die Bundeswehr hinein? Und welche Bezüge gibt es vielleicht in die AfD? Das muss geklärt werden.“ Auch in NRW gebe es einen Schwerpunkt in der extremistischen Szene. Die Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer betonte: „Die heutigen Razzien zeigen, dass gerade auch bürgerlich auftretende Akteure mit einer rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Weltsicht eine nicht zu unterschätzende Gefahr darstellen.“ Verschwörungserzählungen und rechtsextremistische Einstellungen seien der Nährboden für gefährliche Umsturzpläne. CDU und Grüne in NRW wollten „die Erkenntnislage über den Rechtsextremismus verbessern und die Aufklärung zu Verschwörungsmythen intensivieren“, erklärte sie.

(csh)
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