Koalition streitet über Homosexualität: Spahn sieht sich durch Dobrindt beleidigt

Koalition streitet über Homosexualität : Spahn sieht sich durch Dobrindt beleidigt

Die Koalition streitet mit zunehmend scharfen Worten über die Homo-Ehe. In der CDU macht sich Unmut über CSU-General Alexander Dobrindt breit. Der hatte Homosexuelle als "schrille Minderheit" bezeichnet. Der Abgeordnete Jens Spahn wertet das als Beleidigung.

Die sogenannte Homo-Ehe bleibt weiter ein Zankapfel in der schwarz-gelben Koalition, aber auch innerhalb der Union. Die FDP drohte am Wochenende damit, im Bundestag bei der steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften nicht mehr mit der Union zu stimmen.

In der CDU gab es Unmut über CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der die Schwesterpartei mit deutlichen Worten vor einer Abkehr von konservativen Positionen wie bei der Homo-Ehe warnte.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Die FDP hat mehrfach aus Koalitionsräson gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gestimmt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die FDP-Fraktion ein weiteres Mal so abstimmt." Döring kritisierte die Haltung der Union, nicht vor dem im Sommer erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Gesetz zur Gleichstellung zu verabschieden. "Wir sind als Abgeordnete nicht gewählt, um Urteile der obersten Gerichte entgegenzunehmen, sondern um selbst Politik zu gestalten", sagte er.

Ähnlich äußerte sich der FDP-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen Christian Lindner: "Es ist ein merkwürdiges Verständnis von Konservatismus, dass die Union ein politisches Zeichen für Verantwortungsgefühl, Fairness und Toleranz verhindert." Die Bundesregierung müsse sich nun "ohne Not vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen", sagte Lindner. Der Grünen-Politiker Volker Beck rief die FDP dazu auf, endlich gemäß ihrer Überzeugungen im Bundestag zu votieren. Sie könne einer Abstimmung ja auch fernbleiben. "Dann kann sich der mehrheitliche Wunsch der Abgeordneten nach Gleichstellung endlich durchsetzen", sagte Beck.

Dobrindt warnte die Union vor Beliebigkeit. "Die Wahlen 2013 können nur gewonnen werden, wenn wir konservative Positionen ins Zentrum stellen", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Union als Volkspartei habe die Aufgabe, "der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit". Ehe und Familie dürften "nicht nivelliert und entwertet" werden, forderte der Generalsekretär weiter. "Wer die Ehe mit gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften komplett gleichstellen und gleichzeitig das Ehegattensplitting abschaffen will, betreibt unter dem falschen Etikett der Gleichstellung in Wahrheit Familienfeindlichkeit." Dazu sagte der CDU-Abgeordnete Jens Spahn der Tageszeitung "Die Welt" (Montag), das "Gerede von einer schrillen Minderheit" sei "eine intellektuelle Beleidigung". Er sprach sich dafür aus, dass "die Abstimmung zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften freigegeben werden sollte".

Laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erwägen weitere CDU-Politiker einen sogenannten Gruppenantrag zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Dabei würden sie gemeinsam mit Kollegen aus anderen Fraktionen für eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Lebenspartnerschaften plädieren - und sich gegen die eigene Fraktion stellen. "Ein parteiübergreifender Gruppenantrag wäre eine Option", sagt der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann. SPD und Grüne planen, die Union in dieser Woche mit eigenen Anträgen zur steuerlichen Gleichstellung in die Ecke zu drängen.

Für eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften plädierte erneut Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Zugleich äußerte sie Verständnis für die Kontroverse in ihrer Partei.

"Ehe und Familie sind für uns ein zentraler Wert. Deshalb ist es wichtig, bei solchen Diskussionen die Partei in ihrer Breite mitzunehmen", sagte sie. Im gleichen Atemzug sprach sich Schröder für das volle Adoptionsrecht für Homosexuelle aus.

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(KNA/pst)