Linken-Abgeordneter will Thema in den Bundestag einbringen Ärger wegen Kruzifix in Ministerium von Aigner
Berlin · Ein Kruzifix im Besucherraum ihres Ministeriums könnte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) Ärger bereiten.
Das ist Ilse Aigner
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ilja Seifert forderte die CSU-Politikerin in der "Saarbrücker Zeitung" vom Samstag auf, das Holzkreuz wieder abzuhängen. "Ministerien sind weder Gottes- noch Parteihäuser", sagte Seifert der Zeitung. Er kündigte an, den Vorgang in den Bundestag einbringen zu wollen. Aus der Grünen-Bundestagsfraktion hieß es dem Bericht zufolge, Aigner müsse die "religiöse Neutralität des Staates" akzeptieren.
Hintergrund ist offenbar eine Beschwerde aus den Reihen einer Besuchergruppe der hessischen Grünen. Zwei Teilnehmerinnen drückten demnach in einem Brief an die Ministerin ihre "Verwunderung" darüber aus, dass in dem Besucherraum ein "den christlichen Glauben symbolisierendes Kreuz aufgehängt war". Das widerspreche der klaren Trennung von Staat und Kirche.
Wie die Zeitung weiter berichtete, lehnt Aigner das Abhängen des Kreuzes ab. Die Ministerin verweise auf eine Einschätzung des Innenministeriums, wonach das Kreuz die Religionsfreiheit nicht beeinträchtige.
Ob Kruzifixe in Schulen oder anderen öffentlichen Räumen hängen dürfen, beschäftigt seit Jahren die Gerichte. So hatte im Frühjahr 2011 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass Kruzifixe in Klassenzimmern kein Grundrecht verletzen.
