FDP-Parteitag: Rösler: Lohnuntergrenzen statt Mindestlohn

FDP-Parteitag : Rösler: Lohnuntergrenzen statt Mindestlohn

FDP-Chef Philipp Rösler hat auf dem Parteitag in Berlin für die in der eigenen Partei umstrittenen Lohnuntergrenzen geworben. In einer Gesellschaft, die Leistungsbereitschaft belohnen wolle, dürften die, die etwas erwirtschaften, "am Ende nicht mit leeren Händen dastehen", sagte Rösler am Samstag in seiner Rede.

"Deswegen stehen wir hier und kämpfen auch für das Thema faire Löhne", fügte er mit Blick auf einen Antrag der Parteispitze hinzu, der sich für regionale und branchenspezifische Mindestlöhne ausspricht. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnte Rösler erneut vehement ab.

Der FDP-Chef betonte zugleich die Bedeutung der Tarifautonomie, die in Deutschland über 60 Jahre lang "Wohlstand, Wachstum und faire Löhne" gesichert habe. Es gebe aber Regionen und Branchen ohne Tarifparteien. Hier müsse die FDP "die Lebenswirklichkeit anerkennen" und Lösungen anbieten, forderte Rösler. Auf alten Positionen zu beharren, "fände ich nicht gut, und das wäre einer liberalen Partei nicht würdig".

Über den Antrag der Parteispitze sind in Berlin heftige Debatten zu erwarten, denn viele in der FDP lehnen Mindestlöhne ab. Einen Beschluss zu dem Thema wollen die Liberalen erst auf ihrem Programmparteitag im Mai in Nürnberg fassen.

(AFP)