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Vor der Entscheidung im Bundesrat: Sozialminister votierten für Hartz-IV-Reform

Vor der Entscheidung im Bundesrat : Sozialminister votierten für Hartz-IV-Reform

Stuttgart (RPO). Die Sozial- und Arbeitsminister der Länder haben sich laut einem Zeitungsbericht mehrheitlich für die Änderung der Hartz-Regelsätze und zur Einführung eines Bildungspakets ausgesprochen. Danach habe der Sozialausschuss im Bundesrat, in dem die Fachminister vertreten sind, für die Reform von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestimmt.

Das Ergebnis habe in Berlin für Aufmerksamkeit gesorgt, schreibt die "Stuttgarter Zeitung", weil auch die saarländische Sozialministerin Annegret-Kramp Karrenbauer (CDU) für die Hartz-IV-Reform votiert hatte.

Die Bundesregierung will die Jamaika-Koalition im Saarland für die Anhebung der Regelsätze und die Einführung eines Bildungspaketes gewinnen. Denn für eine Mehrheit im Bundesrat fehlen den Regierungsparteien CDU, CSU und FDP eine Stimme.

Die Grünen im Saarland hatten sich zunächst offen für Gespräche gezeigt, dann aber Ablehnung signalisiert. Ende kommender Woche berät die Länderkammer über die Hartz-IV-Reform.

(apd)