Ostdeutschland Wulff besorgt über Fremdenfeindlichkeit
Waren (RPO). Bundespräsident Christian Wulff ist besorgt über die Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland. Wulff sagte am Donnerstag in Waren während seines Antrittsbesuchs in Mecklenburg-Vorpommern, bei seinen Auslandsreisen habe er von Warnungen gehört, dass Menschen mit dunkler Hautfarbe die neuen Bundesländer meiden sollten. Dieses Image müsse man "gemeinsam bekämpfen".
Wulff würdigt Brandts Kniefall
Der Bundespräsident fügte hinzu: "Wir wollen keine Extremisten im Land." Die größte Fremdenfeindlichkeit gebe es "ausgerechnet dort, wo es wenige Fremde gibt". Das Staatsoberhaupt mahnte, notwendig sei die "Solidarität der Demokraten", rechtsextremen Entwicklungen entgegenzuwirken. In den ostdeutschen Kommunen müsse auch mehr für die Integration von Ausländern unternommen werden.
Wulff verteidigte zugleich seine Patenschaft für das siebte Kind einer Familie, der Kontakte zur rechtsextremen Szene nachgesagt werden. "Kinder haften nicht für ihre Eltern", sagte er zur Begründung. Entgegen Medienspekulationen besuchte der Bundespräsident nicht den Bürgermeister von Lalendorf im benachbarten Landkreis Güstrow, der sich geweigert hatte, die Patenschaftsurkunde zu überreichen.
Gysi verweist auf soziale Verwerfungen im Osten
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte der Nachrichtenagentur dapd, man müsse dem Rechtsextremismus den Boden entziehen durch eine vernünftige Integrations- und Bildungspolitik. Er verwies zugleich darauf, dass es in Ostdeutschland viel schwerwiegendere soziale Verwerfungen gebe als im Westen. Dies sei ein Grund für die Anfälligkeit für Rechtsextremismus. Viele Ostdeutsche fühlten sich zudem als Deutsche zweiter Klasse.
Gysi fügte hinzu: "Die Rechten bieten falsche Kameraderie an, die man als Solidarität missverstehen kann." Der Linke-Fraktionschef sieht seine Partei im Kampf gegen den Rechtsextremismus in den neuen Ländern in der Verantwortung. Das "Kunststück" sei: "Wie binde ich Leute an uns, die einen sozialen Protest empfinden, die aber doch Vorbehalte in einer Art haben, die wir selbstverständlich nicht teilen?"
Parteitag der DVU untersagt
Unterdessen wurde der für das Wochenende geplante Bundesparteitag der rechtsextremen DVU im thüringischen Kirchheim untersagt. Aus Sicherheitsgründen habe die Bauaufsichtsbehörde die Genehmigung entzogen, sagte der Erste Beigeordnete des Ilm-Kreises, Rainer Zobel. Er bestätigte damit einen Bericht des Radioprogramms NDR Info.
Das für die Veranstaltung angemietete Gebäude sei maximal für 250 Personen zugelassen. Die DVU habe aber bundesweit mehr als 6.000 Einladungen verschickt. Die Sicherheit sei daher nicht gewährleistet. Die DVU wollte auf dem Bundesparteitag die Verschmelzung mit der ebenfalls rechtsextremen NPD beschließen.
