Kritik an Entlastungsplänen der Regierung Gabriel wirft Koalition Nettolüge vor
Berlin (RPO). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der schwarz-gelben Koalition eine ungerechte Politik vorgeworfen. Nach dem Koalitionsgipfel sagte der SPD-Vorsitzende am Freitag im Radio, es sei "ein starkes Stück, was da die Bundesregierung der Öffentlichkeit verkaufen will". Der angeblichen Entlastung von 590 Millionen Euro für Arbeitnehmer stünden drei Milliarden Mehrkosten bei der Gesundheit, eine Milliarde Mehrkosten beim Flugverkehr und eine um 200 Millionen höhere Tabaksteuer gegenüber.
Sigmar Gabriels langer Weg an die Spitze
Das sei netto eine Belastung der Arbeitnehmer von 3,6 Milliarden Euro, rechnete Gabriel im Deutschlandfunk vor. "Da hat das Kabinett eine Nettolüge auf den Tisch gelegt." Die Koalition versuche, durch ein paar schöne Zahlen den Eindruck zu vermitteln, die Arbeitnehmer hätten etwas von den Beschlüssen der Regierung. Dabei bleibe aber unklar, warum die Arbeitgeber um vier Milliarden Euro entlastet würden und die Arbeitnehmer nur um 590 Millionen.
Die 60 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen, die die Koalition aufgrund des wirtschaftlichen Wachstums habe, müssten eigentlich für 60 Milliarden weniger Schulden eingesetzt werden, forderte der SPD-Chef. "Das macht Frau Merkel aber nicht, sondern sie legt sich eine Kriegskasse für die nächste Bundestagswahl an von immerhin 30 Milliarden Euro."
Kurz vor der nächsten Bundestagswahl würde die FDP gemeinsam mit der Union ihre "alte Steuersenkungsorgie" wieder auspacken. Dafür werde schon jetzt die Kriegskasse angelegt.
