1. Politik
  2. Deutschland

Mission der Kanzlerin: Merkel kämpft um die Zukunft des Euros

Mission der Kanzlerin : Merkel kämpft um die Zukunft des Euros

Berlin (RP). Helmut Kohl ist der Kanzler der Einheit, Gerhard Schröder setzte die Agenda 2010 um. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss nun den Euro retten. Im Streit mit Ministerpräsident und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker um die sogenannten Eurobonds bleibt Merkel bisher hart. Dabei könnte der Kampf um den schwächelnden Euro Merkel sogar das Amt kosten. Denn Pluspunkte beim Wähler sind mit dem Thema Euro wohl kaum zu gewinnen.

30 Stunden berieten Europas Regierungschefs in der Nacht zum 8. Februar 1992. Dann stand der Vertrag von Maastricht, die Grundlage einer politischen und wirtschaftlichen Union Europas. Der Weg zur Währungsunion, schwärmte Helmut Kohl, sei "unwiderruflich festgelegt".

Sein damaliger Staatssekretär, ein gewisser Horst Köhler, beruhigte die Euro-Skeptiker: "Wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedsstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen." Mit einer Transferunion würde "Europa auseinanderfallen".

18 Jahre später scheint nichts unwiderruflich und das Auseinanderfallen der Euro-Zone eine realistische Option.

Mit der Griechenland-Hilfe und der 750 Milliarden Euro schweren Schuldengarantie, für die allen voran Deutschland haftet, ist der Einstieg in die Transferunion beschlossen. Nur dass die Beruhigungspille nicht wirkt. Irland hat 85 Milliarden Euro beantragt, Portugal und Spanien gelten als sichere Kandidaten. Die Spekulanten nehmen schon Belgien ins Visier. Die Risikoprämien für dessen Staatsanleihen steigen, die Bonität wackelt. Und der US-Ökonom Nouriel Roubini spekuliert bereits über die Kreditwürdigkeit Frankreichs.

Europa in Not. Und ausgerechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bislang noch nicht durch leidenschaftliche europäische Reden aufgefallen ist und bei der Grundsteinlegung des Euros Frauenministerin im Kabinett Kohl war, soll den Euro retten. Vielleicht schon beim EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel. "Es kommt auf Deutschland an", kommentiert der britische "Economist" nüchtern.

Die Erwartungen sind groß, die Kritik an der abwartenden Haltung Merkels indes auch. Altkanzler Helmut Schmidt attestiert der Kanzlerin, sie agiere "nicht sehr geschickt". Portugiesische Zeitungen nennen die Deutsche "Brandstifterin", weil sie mit ihren Äußerungen die Märkte verunsichere. Und Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, der eine gemeinsame Europa-Anleihe auf den Weg bringen will, findet die Denke Merkels "ein bisschen simpel".

Dabei ist sie das gar nicht. Sie ist zunächst national und ökonomisch. Die wachsende Anti-Euro-Stimmung in Deutschland ist Merkel nicht entgangen. "Noch ist das Euro-Thema in seiner Tragweite nicht beim Bürger angekommen, aber das muss nicht so bleiben", sagt ein Merkel-Berater. Deswegen fordert die Kanzlerin, wo immer sie auftritt, eine Verschärfung der Stabilitätsregeln, Haushaltsdisziplin und eine Beteiligung der Anleger im Insolvenzfall eines EU-Staats.

  • Hintergrund: Der Euro-Rettungsschirm
  • Euro-Rettungsfonds : EU beschließt offiziell Milliardenhilfen für Irland
  • Befristung bis 2013 aufheben : Steinmeier möchte Euro-Rettungsschirm verlängern

Was die neuen Bedingungen für die Währungszone betrifft, muss "Europa deutscher werden und nicht Deutschland europäischer", wie es ein enger Mitarbeiter Merkels formuliert. Die Kanzlerin will nicht als ewiger Zahlmeister in die Geschichte eingehen. Das "Primat der Politik", lasse man sich nicht von den Märkten abnehmen, sagt Merkel bisweilen. Es klingt verzweifelt. Der Euro-Kurs reagiert mit Abwärtsbewegungen.

Der Widerstand Merkels gegen den großen, teuren Rettungsplan macht den Euro weich. Internationale Anleger flüchten aus Staatsanleihen, die Finanzierung der Pleite-Staaten wird noch schwieriger, was wiederum Hilfen aus dem Rettungsschirm nach sich zieht. Ein Teufelskreislauf. Schon springt die Europäische Zentralbank als Anleger ein und kauft massenhaft Staatspapiere.

All das hat die Krise bisher aber nicht mildern können. Merkel muss in Brüssel nun einen Plan präsentieren, der die Märkte beruhigt und den Euro krisenfest macht. Der Euro braucht eine neue Grundlage. Es ist Merkels Maastricht.

Die Option Euro-Bonds ist dabei die unwahrscheinlichste. "Dem stimmen wir nicht zu", hat Regierungssprecher Seibert klar gemacht. Aus ökonomischen und politischen Gründen. Das Stichwort heißt Zinsrisiko. Bisher kann sich Deutschland aufgrund seiner vergleichsweise soliden Wirtschaftspolitik günstig am Markt Geld leihen.

Gibt es nun eine gemeinsame Euro-Anleihe (und einen Zins für alle) würden die defizitären Südländer die Kreditwürdigkeit Deutschlands nach unten ziehen, der Zins steigt. Deutschlands Steuerzahler müsste die Risikoaufschläge Spaniens, Portugals und Italiens mitbezahlen. Das dürfte Merkel dem Wähler kaum erklären können.

Die Option Aufteilung der Euro-Zone in ein hartes Kerneuro-Land mit Deutschland an der Spitze ist keine. Der von der Last befreite Rest-Euro müsste aufwerten, die deutschen Exporte würden drastisch verteuert. "Die Auswirkungen der Lehmann-Pleite wären dagegen ein Witz", sagt ein Berater. Merkel bleibt nur Option drei. Die Ausweitung des Rettungsschirms. Aber wie hoch muss der Neue sein? Eine Billion Euro? 1,5? Niemand weiß es. Und auch für diesen Betrag haftet der deutsche Steuerzahler am meisten.

Beliebt macht sich Merkel in der Krise also nirgendwo. Vielleicht wird sie sogar ihr Amt riskieren müssen. "Die Euro-Rettung ist nach Adenauers Westintegration und Kohls deutscher Einheit die schicksalbestimmendste Kanzlerentscheidung in der deutschen Politik", sagt der Politologe und Merkel-Biograf Gerd Langguth.

Hier geht es zur Infostrecke: Die Geschichte des Euro

(RP)