Politik in Zeiten der Pandemie Bundestag hält trotz Corona unter der Kuppel Betrieb aufrecht
Berlin · Die Parlamentarier im Bundestag wollen ihre Sitzungen wie geplant abhalten. Das Coronavirus hat unterdessen eine Debatte über schärfere Gesetze in Pandemie-Lagen ausgelöst
Obwohl das Coronavirus sich inzwischen auch unter der Glaskuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin ausgebreitet hat, sollen die nächsten Sitzungswochen des Bundestags wie geplant stattfinden. Kommende Woche gibt es zunächst eine Verschnaufpause. Das Parlament tagt nicht. Vor Ostern ist nur noch eine Sitzungswoche vorgesehen.
Die Entscheidung, den Parlamentsbetrieb trotz erster Corona-Fälle im Bundestag aufrechtzuerhalten, fiel am Donnerstagnachmittag in einer Sitzung der Parlamentsgeschäftsführer mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Verabredet wurde auch, dass es in der Bundestagsverwaltung künftig zentrale Ansprechpartner für Abgeordnete und ihre Mitarbeiter geben soll, bei denen der Verdacht auf eine Infektion oder eine bestätigte Infektion gemeldet werden sollen. So will die Verwaltung mögliche Ansteckungsketten schneller erkennen und die Zahl infizierter oder in Quarantäne befindlicher Personen genauer registrieren können.
Unterdessen ist auch eine Debatte über mögliche neue Notstandsregelungen angesichts der Coronakrise entbrannt. Die Runde bei Schäuble kam zu dem Ergebnis, diese „vorerst“ nicht, anzugehen, wie es aus Parlamentskreisen hieß.
„Wer jetzt nach Notstandsgesetzen ruft, lenkt davon ab, dass Bundes- und Landesregierungen zur Verfügung stehende Mittel nur zögerlich und nicht konsequent ausschöpfen“, sagte FDP-Fraktionsvizechef Michael Theurer unserer Redaktion. Der Staat habe bereits einen vielseitigen Instrumentenkasten. Nötig seien keine Gesetzesverschärfungen, sondern eine konsequente Anwendung bestehender Gesetze und Handlungsmöglichkeiten. „Wir sind noch sehr weit davon entfernt, dass Bundesregierung und Landesregierungen alle Mittel einsetzen, die ihnen zur Verfügung stehen“, betonte der Liberale.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht hingegen sehr wohl Handlungsbedarf. „Wir brauchen in Notfällen andere Strukturen als die föderalen“, betonte er im Gespräch mit unserer Redaktion. Es sei aber jetzt nicht die richtige Zeit, über eine Föderalismusreform oder eine Änderung der Notstandsgesetze zu diskutieren. „Das muss zu einem späteren Zeitpunkt geschehen. Jetzt sind wir im Manöver“, erklärte Lauterbach. Es bestehe für Bund und Länder aber die Möglichkeit, informell so zusammenzuarbeiten, als gäbe es zentrale Zuständigkeiten. „Bundesweit einheitliche Regelungen finden mehr Akzeptanz als regionale Lösungen.“
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) verwies darauf, dass in Artikel 11 des Grundgesetzes die Möglichkeit angelegt sei, zur Abwehr von Gefahren wie beispielsweise Seuchen die Freizügigkeit der Bürger einzuschränken. „Der Beschluss einer solchen Einschränkung und damit verbundener Maßnahmen muss durch den Bundestag per Gesetz erfolgen“, betonte Frei. Noch sei es zu früh, von einem Notstand zu sprechen.
