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Verfassungsschutz beobachtet „Flügel“ der AfD

„Erwiesen rechtsextremistisch“ : Verfassungsschutz beobachtet „Flügel“ der AfD

Der „Flügel“ wird jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet. Das gilt aber nicht für die AfD als Gesamtpartei. Darüber, wie viel Einfluss die rechtsnationale Gruppierung in der Partei hat, gehen die Meinungen auseinander.

Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale „Flügel“ ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Seine wichtigsten Vertreter, der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz, seien „Rechtsextremisten“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin.

Die AfD-Gruppierung sei eindeutig rechtsextremistisch. Das parteiinterne Netzwerk wurde als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft, teilte Haldenwang mit. Seine Behörde schätzt die Mitgliederzahl der Gruppe auf 7000 – um soviel Personen erhöhte der Verfassungsschutz auch seine Schätzung für das Potenzial der Szene. 32.000 Menschen in Deutschland gelten damit als Teil der rechtsextremen Szene, 13.000 von ihnen als gewaltorientiert.

Haldenwang begründete die Hochstufung des „Flügels“, der seit Anfang 2019 als Verdachtsfall behandelt wurde, unter anderem mit fortlaufend neuen Verstößen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und das Prinzip der Menschenwürde im Grundgesetz. Minderheiten würden von Vertretern des „Flügels“ pauschal ausgegrenzt und herabgewürdigt, der Parlamentarismus verächtlich gemacht, erklärte der Leiter der Abteilung Rechtsextremismus, Joachim Seeger.

Die Einstufung als extremistische Bestrebung ermöglicht dem Verfassungsschutz nun, Personen mit nachrichtendienstlichen Mitteln, etwa Observationen und Telefonüberwachungen, zu beobachten. Ob davon auch Abgeordnete wie Höcke und Kalbitz selbst betroffen sind, wollte Haldenwang nicht sagen. Für die Beobachtung von Parlamentariern gelten nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts besondere Hürden.

Der Inlandsgeheimdienst sieht nach seinen Worten seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handele. „Wenn sich die Spielarten des Extremismus erweitern, dann erweitern auch wir unseren Beobachtungsradius“, erklärte Haldenwang.

Haldenwang hatte in den vergangenen Monaten eine neue Dynamik im Bereich des Rechtsextremismus und eine Vermischung unterschiedlicher Milieus festgestellt.

Die AfD hatte am Vortag Stellungnahmen von Funktionären der Partei veröffentlicht, mit denen diese frühere Äußerungen zum Islam, zur Einwanderung und zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber „klarstellen“ wollten. Damit sollten Vorhaltungen des Verfassungsschutzes entkräftet werden. Nicht alle diese Äußerungen stammten von Anhängern des „Flügels“.

Der „Flügel“ kennt keine formale Mitgliedschaft. Seine Anhänger versammeln sich einmal im Jahr zum sogenannten „Kyffhäusertreffen“. An dieser Veranstaltung haben in der Vergangenheit auch AfD-Politiker teilgenommen, die sich selbst nicht dem „Flügel“ zurechnen, etwa der Parteivorsitzende Jörg Meuthen.

(ala/dpa)